1.            Prioritätenliste 2015

 

                Der Vorsitzende teilt die Stellungnahmen der Fachämter zur Prioritätenliste    2015 mit. (Als Anlage der Niederschrift beigefügt.)

 

 

2.            Budget

 

                Godramstein stehen für Sach- und Repräsentationskosten (Budget I) für das Haushaltsjahr 2015  6.682,- € zur Verfügung. Dieser Betrag setzt sich aus einem Grundbetrag i. H. v. 1.250,- € und einem „Pro-Kopf-Betrag“ von 2 € pro Einwohner, 5.432,- € zusammen. Die genannten Beträge gelten auch für 2016. Für das Haushaltsjahr 2017 wird das Budget neu berechnet.

 

Das Budget II beträgt für 2015 und 2016 je 13.632,- €. Auch hier gibt es einen Grundbetrag (6.700,- €) und 5.432,- „Pro-Kopf-Betrag“. Den bevölkerungsstärksten Ortsteilen Godramstein und Queichheim wird gemäß Stadtratsbeschluss vom 25.05.2010 wegen systembedingter Benachteiligung eine jährliche Ausgleichspauschale von 1.500,- €  für Godramstein und 2.000 € für den Stadtteil Queichheim gewährt. Die Mittel des Budget II sind im Gegensatz zum Budget I bis zum Ende der Finanzplanungsjahre übertragbar und können somit angespart werden.

Das Budget II hat zum 01.01.2015 somit einen Stand von 67.899,50 €.

 

Das Restbudget hat einen Stand i. H. v. 165,39 €.

 

Bei dem Friedhofsbudget wurde das Jahr 2014 mit einem Minus i. H. v. 1.799,54 € abgeschlossen. In wie weit, bzw. ob dieser Saldo dem Budget für 2015 belastet wird, ist noch nicht bekannt. Für 2015 wurden 17.736,98 € bereitgestellt. Davon abgezogen wurden Kosten für Heckenschnitt (2.557,45 €) und Abfallentsorgung (2.261,- €) Das Budget hat somit noch einen Stand i. H. v. 12.918,53 €.

 

 

3.            Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße

 

                Mit Email vom 17. November 2014 hat ein Bürger Godramsteins beklagt, dass die Überquerungshilfe in der Bahnhofstraße aus eigener Beobachtung sich immer wieder als Gefahrenquelle herausstellt. Dies wurde von der Ortsverwaltung an den Leiter der Straßenverkehrsabteilung, Herrn Doll weitergeleitet, welcher sich diesbezüglich mit Herrn Göttel, Polizei Landau, in Verbindung gesetzt hat.

Mit Email vom 23.12.2014 hat Herr Göttel folgende Stellungnahme abgegeben:

 

Die Befürchtungen des Bürgers sind berechtigt. Wie eine Überprüfung meinerseits Anfang November ergeben hat, werden Schulkinder auf dem Nach-Hause-Weg beim Überqueren des FGÜ von Ost nach West durch, auf der Ostseite parkende Autos nicht bzw. erst sehr spät gesehen. Die eingezeichneten Parktaschen in unmittelbarer Nähe des FGÜ werden angenommen und sind sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag belegt. Zwar querten bei der Überprüfung morgens nur sechs Schulkinder den Überweg und gegen 12 Uhr waren es nur vier Kinder auf dem Heimweg, trotzdem sind diese Kinder der Gefahr eines Unfalls ausgesetzt.

Auf der Bahnhofstraße ist morgens zu Arbeitsbeginn ein dichter Verkehr in Richtung Bundesstraße festzustellen. Der Verkehr in der Gegenrichtung fällt dagegen deutlich ab. Trotzdem ist es sinnvoll, das bestehende alternierende Parken am Überweg beizubehalten, da es erkennbar die Geschwindigkeit am Überweg drosselt und kein „Durchschusseffekt“ erzielt wird. Aus den beiden Überlegungen heraus

 

a)      Verbesserung der Sicht am FGÜ

b)      Drosselung der Geschwindigkeit am FGÜ

 

empfehle ich, die Parktaschen auf der Ostseite der Bahnhofstraße in Richtung der Einmündung zu versetzen (evtl. Streichung einer Parkbucht) und ebenfalls Zurückversetzungen der Parkbuchten auf der Westseite, unter Streichung einer Parkmöglichkeit. Das alternierende Parken sollte beibehalten werden unter Berücksichtigung eines ausreichenden Abstandes der gegenüberliegenden Parkbuchten für den fließenden Verkehr.

 

Nach Mitteilung von Herrn Doll wird die Maßnahme, Änderung der Parkmarkierung im Frühjahr umgesetzt.

 

 

4.            Funkanlage DGH

 

                Die Arbeiten an der Antennenanlage wurden am 20.01.2015 ausgeführt.

 

 

5.            Bebauungsplan „GS 8“

 

                Am Donnerstag, 29.01.2015, 18 Uhr findet im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung Godramstein eine Informationsveranstaltung des Vermessungs- und Katasteramtes zum Bebauungsplan „GS 8“ für die Grundstückseigentümer statt.

 

 

6.            Aktion „Sauberes Landau / Saubere Stadt“

 

                Für die genannte Aktion am 20. März 2015, 9 – 13 Uhr  werden wieder Paten gesucht, die Schulklassen begleiten. Interessenten werden gebeten sich bis zum 20. Februar 2015 bei Frau Bertges, Vorzimmer des Beigeordneten und Umweltdezernenten Rudi Klemm zu melden.

In Godramstein soll die Aktion „Saubere Landschaft“ auch wieder im März stattfinden.

 

7. Außerordentliche Ortsvorsteherbesprechung

 

                Am 05. Februar 2015, 17 Uhr findet im Ratssaal eine außerordentliche Ortsvorsteherbesprechung statt, zu der Bürgermeister Hirsch einlädt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Vorstellung der Pflegepläne durch das Ingenieurbüro Stadt und Natur.

 

 

8. Termine

 

29.01.2015                          Inforveranstaltung „Bebauungsplan GS 8“

                                               19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung

 

30.01.2015                          Frauensitzung LCC

31.01.2015                          Prunksitzung LCC

 

11.02.2015                          Besprechung Kerweausschuss

                                               19 Uhr im Sitzungszimmer der Ortsverwaltung

 

17.02.2015                          Kinderfasching, 14 Uhr im DGH

                                               Heringsessen GKV

18.02.2015                          Heringsessen LCC

 

28.02.2015                          Flohmarkt ev. Kita im DGH

                                               Schlachtfest MGV Weingut Grünwald