den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, die Hauptsatzung in § 7 hinsichtlich der Ausschussgrößen zu ändern, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 23. Januar 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Mit dem Antrag gehe es letztlich um Gerechtigkeit der Repräsentation, wie es die Wähler als Ergebnis der Wahl gewollt habe. Man habe als Grüne auf die neue Situation schnell reagiert und versucht, Gespräche zu führen. Die ursprüngliche Position sei das Ziel gewesen, eine Verkleinerung der Ausschüsse auf 12 zu erreichen. Dies hätte die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt. Es sei eine schwierige Situation, weil es sicher für die CDU-Fraktion nicht einfach sei. Leider sei man nicht zu Gesprächen bereit, was er bedauere, da man sicher zu einem Kompromiss hätte kommen können. Letztlich müssten SPD und FWG heute Farbe bekennen, da sie es seien, die hier benachteiligt würden. Wenn man dem nicht folgen wolle, sei es die Verantwortung der anderen Fraktionen gegenüber ihren Wählern. Daher wolle er nochmal dazu auffordern, diesem 18er-Kompromiss zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende bat darum, die Kirche im Dorf zu lassen und keine Grundsatzfrage daraus zu machen. Letztlich treffe der Stadtrat die wesentlichen Entscheidungen. Größere Ausschüsse würden auch nicht zwingend eine höhere Qualität bedeuten.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass man zugestehen müsse, dass sich die Grünen offenbar Gedanken und Arbeit gemacht hätten. Man sollte aber von den rechtlichen Vorgaben und den Fakten ausgehen. Fakt sei, dass man eine Fraktion weniger habe und dass es eine Fraktion mit 15 und eine mit 14 Mitgliedern gebe. Allein die Größe der Fraktionen sei Grundlage für die Verteilung der Ausschusssitze. Alles andere sei Verschleierung und für die Verteilung der Ausschusssitze ohne jede Relevanz. Er gestehe zu, dass die FWG unterrepräsentiert sei. Die CDU habe diesbezüglich aber mit der FWG gesprochen. Verändern würden dies aber nur 18er-Ausschüsse, die man wegen der Größe aber nicht für praktikabel halte.  Die CDU-Stadtratsfraktion könne diesem Weg nicht folgen und werde den Antrag daher ablehnen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass dies sicher kein stadtpolitisch entscheidendes Thema sei. Sicher gebe es Gründe dafür und auch Gründe dagegen sprechen. In den Ausschüssen gehe es aber letztlich um den Inhalt, nicht um die Form oder die Größe. Die SPD-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass es die FWG ja durchaus ehre, hier als Kronzeuge aufgerufen zu werden. Allerdings sei der vorgeschlagene Kompromiss ein Widerspruch in sich, wenn man ursprünglich eine Verkleinerung der Ausschüsse gewollt habe. Dies sei aber alles nicht der entscheidende Punkt. Die Erfahrung lehre, dass die Arbeit nicht effektiv sei, wenn die Ausschüsse zu groß sind. Gerade deshalb werde die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützte den Antrag der Grünen. Aufgrund des Kommunalwahlergebnisses wäre eine Erhöhung einzelner Ausschüsse auf 18 gerechter. Dies wäre auch im Sinne ihres Demokratieverständnisses ein geeigneter Schritt. Sie halte es schon für verwunderlich, dass man bereits am Anfang der Arbeit im Stadtrat aus einer Fraktion und Partei austrete. Ihrer Meinung nach müssten größere Ausschüsse auch nicht zwangsläufig zu einer schlechteren Arbeit führen.     

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 10 Ja,- 31 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen