den dieser Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungssatzung).

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 3. Februar 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Im Wesentlichen gehe es um Klarstellungen, was die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger sei.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 1 Nein-Stimme: