Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13. Mai 2009 wird in die Haushaltsberatungen verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13. Mai 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Vogler begründete den Antrag. Die Zahl der Ganztagsschulen sei auch in Landau stark angestiegen. Sowohl im pädagogischen Bereich als auch im Blick auf gesunde Ernährung habe man schon viel zum positiven bewegt. Trotz allem könne man noch vieles verbessern. Es gebe die Möglichkeit, frühzeitig gesundes Essverhalten einzuüben. Natürlich sei ihr bewusst, dass gleich wieder nach den zusätzlichen Kosten gefragt werde. Daher bitte sie den Antrag unter Kostenvorbehalt zu stellen. Andererseits solle der Antrag ein Anstoß an die Schulen, Lehrer und Eltern sein, kritisch zu hinterfragen, ob das angebotene Essen immer gesundheitspolitisch zu verantworten sei. Die Stadt habe nicht nur die Pflicht schulische Versorgung anzubieten, sondern auch für eine soziale und pädagogische Grundhaltung im Sinne der Werte unseres Landes zu sorgen. Hier habe die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

 

Ratsmitglied Müller begrüßte den Antrag grundsätzlich. Hier sei aber natürlich auch die Kostenfrage zu beachten. Sie schlage daher vor, den Antrag mit in die Haushaltsberatungen zu nehmen.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing hielt den Antrag ebenfalls für sinnvoll. Man habe ja bereits im April 2008 nachgefragt, ob die in den Schulen angebotene Ernährung den Richtlinien für eine gesunde Ernährung standhalte. Die Schulen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand den Antrag ebenfalls sehr begrüßenswert. Man könne nie früh genug beginnen, den Nachholbedarf im Bezug auf gesunde Ernährung zu vermindern. Gerade bei Kindern sei es sinnvoll präventiv anzusetzen.

 

Ratsmitglied Volkhardt erklärte, dass es keine Frage sei  sich für eine gesunde Ernährung einzusetzen. Fraglich sei jedoch, ob die öffentliche Hand dies schultern könne. Er schlug vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen oder ihn in den nächsten Haushaltsberatungen wieder aufzugreifen.

 

Ratsmitglied Schröer erinnerte daran, dass Bündnis 90/Die Grünen bereits im Jahr 2007 eine Anfrage zur Qualität des Essens in den städtischen Ganztagsschulen gestellt habe. Von daher begrüße die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion diesen Antrag natürlich. Es sei immer noch so, dass das Essen an den Schulen nicht nach Gesundheitsgesichtspunkten sondern nach der Kostenfrage aufgestellt werde. Sie halte es aber auch für wichtig, dass ein ganzes Konzept für die Schulessen erstellt werde.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass dies natürlich unter dem Vorbehalt der Kostenfrage stehe. Von daher sei zu prüfen, ob Mehrkosten entstehen würden. Er halte es daher für sinnvoll, diesen Antrag nochmals bei den Haushaltsberatungen zu diskutieren. Klar sei, dass man an das Essen in der Schule nicht die gleichen Kriterien anlegen könne, wie zuhause.

 

Ratsmitglied Ludwig entgegnete, dass es Ziel sein müsse die Essgewohnheiten der Kinder zu verändern. Hier habe der Unterricht in der Schule sehr wohl eine nachhaltige Vorbildfunktion.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing ergänzte, dass es ja nicht nur um das Schulessen gehe, sondern auch um Gesundheitserziehung. Dies müsse sich auf Kochkurse und Arbeitsgemeinschaften in den Schulen auswirken.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: