Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. März 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Konzepte seien mehrfach verändert worden. Dabei sei immer deutlich geworden, dass nicht alle Gebäude erhalten werden könnten. Immerhin 22 Gebäude im Wohnpark Am Ebenberg würden erhalten bleiben, davon seien 13 denkmalgeschützt und 9 erhaltenswert. Man habe eine Bürgerbeteiligung zum Rahmenplan durchgeführt, hierfür auch öffentlich eingeladen. Es habe eine jahrelange Diskussion gegeben, wo man die Schwerpunkte setze. Im Moment gebe es in der Stadt Landau einen Bedarf an Einfamilienhäusern und an Kettenhäusern.
Jetzt sei kurzfristig ein Konzept eingegangen, dass durchaus seinen Charme habe. Letztendlich aber müsse der Stadtrat abwägen und eine Entscheidung treffen. Die Verwaltung habe in ihrem Konzept sorgsam abgewogen und für dieses Konzept wolle er werben. Es könnte kein Einzelfall geben, also quasi eine Vergabe per Handschlag. Wenn man sich für das Konzept Erhalt der Panzerhalle entscheide, dann müsste man dies ausschreiben und in den Wettbewerb geben.
Ratsmitglied Lerch erklärte, dass sich die CDU-Fraktion mit der Entscheidung, speziell was die Gebäude betreffe, schwer getan habe. Der eingereichte Vorschlag habe ohne Zweifel einen gewissen Reiz. Die Problematik sei zum einen die Zeitschiene. Dies wäre bei entsprechendem Willen sicherlich machbar. Ein großes Fragezeichen habe man aber bei der fehlenden wirtschaftlichen und finanziellen Basis für dieses Modell. Weil die CDU-Stadtratsfraktion unter diesen Rahmenbedingungen die Chance, dies wirtschaftlich zu betreiben, nicht erkennen könne und weil zudem die Möglichkeit bestand, dies schon viele Monate vorher einzureichen, werde man für den Abriss der Gebäude stimmen.
Ratsmitglied Dr. Ingenthron unterstrich, dass er keine Lust habe, heute über ein einziges Gebäude zu reden, da es hier um eine wichtige Weichenstellung für die gesamte Entwicklung in diesem Gebiet gehe. Das Gebiet Wohnpark Am Ebenberg werde sinnvoll und nachhaltig entwickelt. Die Einteilung in diesem Rahmenplan sei schlüssig und richtig. Wichtig sei, dass es hier um Verlässlichkeit gegenüber Investoren gehe. Es sei dies ein enorm wichtiges Projekt, ein Stadtgebiet, das zu einer Perle für Landau werde. Man sollte nicht den Fehler machen, die Verhältnisse umzukehren. Das Große und Ganze des Konzeptes im Wohnpark Am Ebenberg sei schlüssig. Im November habe der Bauausschuss vorentschieden, die Bestands-gebäude Panzerhalle und Alte Wäscherei abzureißen. Es sei schon überrascht, wenn ein Unternehmer wenige Tage vor dem endgültigen Beschluss massive Öffentlichkeitsarbeit betreibt, dass er das Gebäude erhalten wolle. Er hätte sich gewünscht, dass dies früher kommt. Natürlich gebe es durchaus Gründe für den Erhalt der Panzerhalle und er habe durchaus Sympathie für den Entwurf des Büros Lampe. Wenn man die Panzerhalle erhalte, dann könne es aber nicht nur auf einen Investor verengt werden. Man müsste es ausschreiben, damit alle möglichen Investoren eine faire Chance hätten. Insgesamt sei dies aber nicht der Kernpunkt im Wohnpark Am Ebenberg, sondern lediglich ein Einzelaspekt innerhalb des Gesamtpakets. Das Signal, das vom Wohnpark ausgehen müsse, sei der Versuch im Bereich akzeptabler Preise zu bleiben. Man habe lange und intensiv diskutiert. Im Ergebnis werde die Mehrheit der Fraktion der Vorlage der Verwaltung zustimmen.
Ratsmitglied Lichtenthäler hielt den Weg der Verwaltung, eine Gestaltungssatzung zu machen, für richtig. Bei der Begehung des Bauausschusses im November sei es auch um die Panzerhalle und die Alte Wäscherei gegangen. Er habe schon damals, die Panzerhalle als erhaltenswert gesehen. Allerdings habe es keinerlei Anzeichen für ein mögliches Invest gegeben. Man brauche für die weitere Planung jetzt die Entscheidung, wie es weitergehen soll. Nun gebe es den Vorschlag von Herrn Lampe, der zugegebenermaßen Begeisterung ausgelöst habe. Der Stadtrat stecke nun in einem Dilemma, der Rat sei quasi der “Depp“. Klar sei, dass es eine „Lex Lampe“ nicht geben könne. Gleichwohl frage er, ob man das Baufeld 25, auf dem die Panzerhalle stehe, aus dem Beschlussvorschlag herausnehmen könne. Dann hätte man noch Zeit, sich nochmals intensiv mit dem Vorschlag zu beschäftigen.
Ratsmitglied Freiermuth teilte mit, dass die FWG-Stadtratsfraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Der FWG sei es wichtig, dass die Einschränkungen in der Gestaltungssatzung nicht zu groß werden. Das von der Verwaltung entwickelte Gesamtkonzept sei in sich stimmig und logisch. Allerdings sehe die FWG-Fraktion die Panzerhalle nicht als Störfaktor. Es gebe aber ein ganz anderes Problem. Wenn die Panzerhalle mit den Kosten umgebaut werde, dann entstehen sicher keine Sozialwohnungen, sondern teure Wohnungen. Ob dies überhaupt vermarktbar sei, müsste sich bei einer Ausschreibung erst noch zeigen. Die FWG-Stadtratsfraktion würde es begrüßen, den Beschluss über den Abriss der Panzerhalle bis Ende Oktober zu verschieden.
Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass die Gestaltungsfibel sehr eng ausgelegt sei. Dies führe letztlich zu einer sehr uniformen Architektur. Er halte einen Erhalt der Panzerhalle schon aus Gründen der Finanzierung für geboten. Natürlich müsse der Architekt ein Konzept vorlegen, dass dies auch funktioniere. Vor einer Vermarktung der Grundstücke auf dem LGS-Gelände hätte man zunächst einmal den Bedarf und das Interesse der potentiellen Käufer erfragen müssen. Erst dann hätte man Festlegungen zu den Baufeldern treffen sollen. Die Gestaltungsfibel komme aus Sicht der UBFL-Stadtratsfraktion zu spät. Vieles sei schon bebaut, so dass er sich frage, was eine Gestaltungsfibel jetzt noch nütze. Um dem Gerechtigkeitsgrundsatz gerecht zu werden, müsse jeder Investor, der ein gutes Konzept vorlege, die gleiche Chance haben. Notfalls müsse das Los entscheiden. Aus diesen Gründen habe die UBFL-Stadtratsfraktion mit diesem Rahmenplan Probleme.
Der Vorsitzende erklärte, dass er vom Stadtrat und den Ratsmitgliedern erwarte, dass Diskussionen der vergangenen Jahre im Gedächtnis bleiben. Es könne auch nicht sein, dass man Bürgerbeteiligungsverfahren durchführe, die Menschen einlade, und niemand komme. Jetzt komme wie Phönix aus der Asche drei Tage vor der Ratssitzung ein neuer Vorschlag und alles springe hysterisch auf. Die Verantwortung für politische Prozesse liege beim Rat und beim Stadtvorstand, bei sonst niemandem. Von Fachleuten habe es ja schon früher Vorschläge gegeben, wenn auch nicht so konkret. Man brauche auch keine Bedarfsermittlung für Einfamilienhäuser in Landau. Allein beim Bürgergraben habe es für 10 Einfamilienhäuser 300 Bewerbungen gegeben.
Ratsmitglied Schmitt unterstrich, dass das Thema Erhalt alter Bausubstanz in Landau eine gewisse Tradition habe. Er erinnere an die Diskussionen zum Alten Gefängnis, das Frank-Loebsche Haus und die Kink‘sche Mühle. Durch die Verschiebung der Landesgartenschau müsse man nun früher über die Zukunft der Gebäude entscheiden als ursprünglich vorgesehen. Viele würden behaupten, das Gebäude der Panzerhalle sei ein Fremdkörper. Die Stadt Trier beispielsweise habe für ihre Panzerhalle einen Architekturpreis bekommen für gutes Wohnen und gute Architektur. Das vorgeschlagene Konzept biete die einmalige Chance, Wohnen und Arbeiten zu verbinden. Er bitte darum, dem Investor die Möglichkeit zu geben, sein Konzept in der nächsten Ratssitzung vorzustellen. An diesen 7 Wochen sollte es nun nicht hängen.
Ratsmitglied Löffel erklärte, dass er in dieser Frage sehr zwiespältig sei. Der Entwurf habe Charme, aber man müsse das Große und Ganze sehen. Die Gestaltungsfibel schränke die Gestaltungsfreiheit nicht unerheblich ein. Im Unterschied zum Quartier Vauban seien schon Einschränkungen da. Insgesamt sehe man es so, dass die Gestaltungsfibel Leitplanken biete, die dazu führen, dass man einen harmonischen Stadtteil bekomme.
Ratsmitglied Dr. Migl machte deutlich, dass die UBFL schon immer dem Erhalt alter Bausubstanz zugestimmt habe. Dies habe immer Priorität gehabt. Es stelle sich die Frage, ob man nicht den Punkt 6 des Beschlussvorschlages ausklammern könne.
Ratsmitglied Schowalter sagte, dass man sehr stolz sein könne, auf das was auf dem Gartenschaugelände entstehe. Nun könne man sicherlich über Geschmack streiten, aber er finde besonders die Altbauten toll. In vielen anderen Städten seien alte Panzerhallen umgebaut und verschiedensten Nutzungen zugeführt worden. Dies hätte auch in Landau Style. Er halte es für machbar, das betroffene Baufeld 25 aus der Vorlage herauszunehmen. Es wäre dies gar kein so großer Schritt.
Ratsmitglied Schwarzmüller schloss sich den Äußerungen von Herrn Schowalter an. Sie würde gerne im weiteren Verfahren wissen, was aus der Panzerhalle zu machen sei.
Ratsmitglied Maier erklärte, dass er durchaus ein Faible für solche Bauten habe. Ihm komme in der ganzen Diskussion zu kurz, dass dies letztlich ein Abwägungsprozess sei. Wenn man wisse, dass man eine lange Liste an Bauwilligen habe, dann komme er zu einem anderen Schluss. Er werde der Vorlage der Verwaltung zustimmen.
Ratsmitglied Lichtenthäler bat nochmal darum, den Punkt 6 aus der Vorlage herauszunehmen und zu vertagen. Man sollte sich dann Zeit nehmen, um dies in der nächsten Sitzung des Bauausschusses intensiv zu beraten.
Ratsmitglied Hott wollte wissen, welche finanziellen Konsequenzen es habe, wenn man die Panzerhalle heute aus dem Beschluss herausnehme.
Herr Kamplade wies darauf hin, dass man abwägen und Schwerpunkte setzen müsse. Man habe sich gemeinsam auf den Weg gemacht und stehe nun vor einer Entscheidung. Schieben könne man den Beschluss so einfach nicht, da man dann auch die umliegenden Baufelder nicht auf der Grundlage eines falschen Rahmenplans ausschreiben könne. Es würde sich die Ausschreibung der 10 anderen Baufelder aufschieben und es wäre das gesamte Baufeld mit der Panzerhalle zu überplanen. Zudem käme das Problem der Zeitschiene mit dem Rückbau der Landesgartenschau. Diese Zeitschiene sei eng getaktet, man müsse schon in den nächsten Wochen mit der europaweiten Ausschreibung für den Rückbau und die Erschließung beginnen. Deshalb empfehle man aus fachlichen Gründen dringend, die Entscheidung heute zu treffen.
Ratsmitglied Lerch beantragte eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Der Stadtrat stimmte
der Sitzungsunterbrechung einstimmig zu.
Der Vorsitzende unterbrach um 21.04 Uhr die Sitzung.
Nach der Unterbrechung eröffnete der Vorsitzende um 21.16 Uhr erneut die Sitzung.
Ratsmitglied Lerch teilte mit, dass es eine sehr emotionale Diskussion auch in der Fraktion war. Man sollte aber versuchen, die die es kritisch sehen, einzubinden. Daher sollte man sich nun Zeit nehmen und bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 28. April 2015 klären, wie ein Erhalt der Panzerhalle umsetzbar wäre. Daher schlage man vor, die Entscheidung heute zurückzustellen.
Ratsmitglied Dr. Ingenthron machte deutlich, dass der Rahmenplan oberste Priorität habe. Wenn eine Verschiebung auf die nächste Stadtratssitzung bei der Klärung helfe, dann stimme die SPD-Stadtratsfraktion einer Vertagung zu.
Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion mit einer Verschiebung ebenfalls einverstanden wäre.
Ratsmitglied Freiermuth stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion ebenfalls einer Verschiebung zu.
Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte für die UBFL-Stadtratsfraktion die Verschiebung.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Sitzungsvorlage bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 28. April 2015 zurück zu stellen.