Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 1

für die  Ersatzbeschaffung des Dienstwagens die erforderlichen außerplanmäßigen Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2015, Produktkonto 12351.07111, in Höhe von 20.000€ genehmigt werden. Es ist beabsichtigt ein umweltfreundliches Fahrzeug mit Hybridantrieb anzuschaffen.

 

 


Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom       09. Februar 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth sprach seine Bedenken für die Anschaffung eines Hybridfahrzeuges aus und verwies auf einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die diese Anschaffung ebenfalls kritisch sehe. Die Folgekosten seien bei einem Austausch der Batterien sehr kostspielig. Fragwürdig sei ebenfalls der ökologische Kosteneffekt.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Stadtholding bereits ein Hybridfahrzeug erfolgreich in Betreib genommen habe. Auch mit Blick auf die Umweltanforderungen könne die Verwaltung die Anschaffung gut verantworten.

 

Ratsmitglied Hartmann fragte nach, wie viele andere Fahrzeuge zur Verfügung stünden und ob das defekte Fahrzeug eine besondere Rolle spielte. Des Weiteren erkundigte er sich, ob ein Autoersatz zwingend notwendig sei oder auch die Anschaffung von Diensträdern mit evtl. Stromantrieb eine kostengünstigere Alternative darstellen könnte.

 

Bürgermeister Hirsch bestätigte, dass die Frage berechtigt sei. Allerdings sei bekannt und belegt, dass die Verwaltung sehr sparsam mit dem Einsatz von Dienstfahrzeugen umginge, dies bspw. die Inanspruchnahme von Carsharing zeige. Er erläuterte, dass das anzuschaffende Fahrzeug für Ordnungskräfte von Nöten sei, dieses auch für den Transport und/oder weitere Strecken in der Gemarkung der Stadt in Gebrauch sein werde. Die Anschaffung sei angemessen, da die Verwaltung auch für Notfälle einen gewissen Fuhrpark vorhalten müsse.

 

Der Vorsitzende bestätigte bei der Anschaffung äußerste Sparsamkeit berücksichtigt zu haben.

 

Ratsmitglied Silbernagel sprach die Alternative von Gasfahrzeugen an, denn Hybrid sei kein herkömmliches Fahrzeug und nutzerabhängig. Jeder Nutzer sollte an einer Schulung teilnehmen, damit klar sei, wie das Fahrzeug funktioniere und so die Energiesparmöglichkeiten ausgenutzt werden würden.

 

Der Vorsitzende sagte zu, dass der betroffene Personenkreis in die Thematik des Hybridfahrzeuges eingeführt werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stimmte der Vorlage zu. Es sei umweltfreundlich und aufgrund der guten Erfahrungen bei der Stadtholding stehe sie der Anschaffung positiv entgegen. Ein Fahrrad stelle keine Alternative dar.

 

Herr Joritz erwähnte, dass im Standort Friedrich-Ebert-Straße (EWL) bereits zwei Dienstfahrräder vorhanden seien, die auch regelmäßig benutzt werden würden.


Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu, dass