1.       Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht und die Handlungsbedarfe zustimmend zur Kenntnis.

 

2.       Der Stadtrat beschließt:

 

a)  die Errichtung eines Gebäudes in Modulbauweise für ca. 40 Personen am Prießnitzweg (ehemaliges Sonnenbad) zur ergänzenden Deckung des notwendigen Wohnraumes für Flüchtlinge.

Durch den Stadtrat wird hierbei die Dringlichkeit festgestellt, so dass gem. § 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A eine freihändige Vergabe der Leistungen nach einer Angebotseinholung erfolgen kann.

 

b)  die hierfür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 1,36 Mio. Euro außerplan-mäßig im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau (GML) sowie 60.000 Euro im städtischen Haushalt für die Einrichtung bereit zu stellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Kreditaufnahme einzuholen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 18. Februar 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kern war verwundert, dass man für 40 Personen einen solchen Aufwand betreibe. Sie habe mit vielen Immobilienmaklern in Landau gesprochen. Diese hätten ihr versichert, dass es kein Problem sei für 40 Personen in Landau etwas zu finden. Es gebe genügend Leerstände in Landau und ebenso viele nicht ausgebaute Dächer. Sie würde gerne wissen, wie viele Asylbewerber abgelehnt, aber nicht abgeschoben worden seien. Hier fehle es ihr an Transparenz.

 

Ratsmitglied Marquardt  erklärte, dass ihm ein Preis von rund 2.700 Euro/qm sehr teuer erscheine. Er würde gerne wissen, wie hoch die Kosten bei einer Miete sei. Wenn es hier um eine Container-Ghettoisierung gehe, könne die UBFL-Stadtratsfraktion dem nicht zustimmen. Er habe den Verdacht, dass bei dieser Investitionssumme eine Infrastruktur hergestellt werde, um das Grundstück für ein künftiges Wohngebiet zu nutzen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass eine spätere Nutzung als Wohngebiet überhaupt nicht zur Debatte stehe. Er wolle ausdrücklich betonen, dass hier auch kein Ghetto entstehe.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow wies darauf hin, dass von Seiten des Landes landeseigene Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei genutzt werden könnten. Sie fragte, ob es solche Liegenschaften in Landau oder im Bereich der Südpfalz oder angrenzender Bereiche gebe und ob hier bereits Kooperationen angedacht seien.

 

Bürgermeister Hirsch betonte, dass Kooperationen grundsätzlich möglich seien. Allerdings sei jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt mit sich selbst beschäftigt sei. In Landau seien ihm keine leerstehenden landeseigenen Liegenschaften bekannt. Von daher sehe er im Moment diese Möglichkeit nicht.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte, wie viele qm diese Container hätten?

 

Der Vorsitzende antwortete, dass alternativ Kauf oder Miete ausgeschrieben werde. Je nachdem was wirtschaftlicher und günstiger sei, werde dann entschieden.

 

Ratsmitglied Doll erinnerte an die Versammlung zu diesem Thema am 25. Februar. Diese Versammlung sei nur von 3 Ratsmitgliedern besucht gewesen. Es wäre gut gewesen, wenn die Bedenkenträger des heutigen Tages die Versammlung besucht hätten.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller bezeichnete den Vorschlag von Frau Kern, Dächer für die Unterbringung von Flüchtlingen auszubauen, als kuriose Idee.

 

Ratsmitglied Schowalter erklärte, dass es ihn nicht überrasche, dass von der AfD solche Anmerkungen kommen. Die Stadt agiere bei der Flüchtlingspolitik vorbildlich. Das ganze habe Hand und Fuß. Man sollte ein klares Zeichen für Weltoffenheit und Verantwortung in unserer Stadt setzen.

 

Ratsmitglied Kern entgegnete, dass eine Unterbringung in Wohnungen integrativer sei als in solchen Ghettos. Dies sei keine Integration, sondern eine Separation.

 

Bürgermeister Hirsch stellte klar, dass man deutlich gemacht habe, dass man mit den Möglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt im Laufe des Jahres am Ende sein werde. Man habe diesen Standort gewählt, weil gerade dort Integration möglich sei. Er vernehme einen großen gesellschaftlichen Konsens über die Vorgehensweise. Wenn man vorausschauend agieren wolle, dann gebe es nur diese Möglichkeit. Es sei dies auch keine Ghettoisierung, sondern eine stadtnahe Unterbringung.

 

Ratsmitglied Kern stellte die Frage, was man denn mache wenn die Entwicklung der Flüchtlingszahlen so weitergehe. Gebe es dann Zwangsenteignungen von Seiten des Landes Zwangsenteignungen? Gibt es ein Lösungskonzept der Stadt?

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass man es bisher immer geschafft habe. Er warne davor, irgendwelche Schreckgespenste an die Wand zu malen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller unterstrich, dass nach Europa 5 % aller weltweiten Flüchtlingen kommen. Sie glaube nicht, dass Deutschland an seine Grenzen komme. Man sollte sich mit den Tatsachen befassen und nicht irgendetwas in den Raum stellen, was überhaupt nicht anstehe.        

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen: