a) die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das

     Haushaltsjahr 2008 sowie

b) die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten für das

     Haushaltsjahr 2008

Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Hirsch und Herr Beigeordneter Klemm waren gemäß § 22 GemO befangen und haben an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Den Vorsitz übernahm das älteste anwesende Ratsmitglied Günter Scharhag.

Ratsmitglied Scharhag als Vorsitzender verwies auf die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 20. Januar 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Ratsmitglied Morio gab als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses einen kurzen Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung. Man beschließe heute über Vorgänge, die mehr als 6 Jahre zurückliegen.  Dies sei ein mehr als unbefriedigender Vorgang. 2008 sei der erste doppische Haushalt aufgestellt worden. Durch die dadurch erforderliche Erstellung einer Eröffnungsbilanz sei es zu der zeitlichen Verzögerung gekommen. Die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik sei auch für den Rechnungsprüfungsausschuss schwierig gewesen. Man habe eine neue Form der Prüfung finden müssen. Der Ausschuss habe extra noch einen Arbeitskreis gebildet, der Fragen an die Verwaltung formuliert habe. Diese Fragen seien ausreichend und zufriedenstellend beantwortet worden, es gebe keine wesentlichen Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfehle dem Stadtrat, den Jahresabschluss 2008 festzustellen und den Stadtvorstand zu entlasten.

Ratsmitglied Dr. Migl fand es sehr bedauerlich, dass man erst im Jahr 2015 den Jahresabschluss 2008 bekommen habe. Sie hoffe, dass es künftig schneller gehe.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: