Die Stadt Landau lädt Vertreter der Landesregierung und der Deutschen Bahn zur Information des Rates über Stand und Perspektiven für Verkehrsprojekte in der Region ein.   

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

Die Information des Rates durch die Landesregierung wird um das Thema Windkraft erweitert.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21. Februar 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Man halte es für geboten, den Rat und die Bevölkerung auf die Höhe der Zeit zu bringen. Als Vertreter meine er dabei aber niemanden aus der Ministerialbürokratie, sondern mindestens die Staatssekretärsebene, damit man auch politisch diskutieren könne. Unklarheit herrsche bei den Themen Güterverkehr und B 10. Deshalb solle die Landesregierung hier Stellung beziehen. Zugleich könne auch die Stadt ihren Standpunkt gegenüber dem Land deutlich machen.

 

Ratsmitglied Lerch begrüßte den Antrag grundsätzlich. Man freue sich über die klare Festlegung des Landes zur zweiten Rheinbrücke. Beim Thema Güterverkehr sei er etwas verwirrt über zwei sich widersprechende Schreiben des Oberbürgermeisters. Daher sollte man zu dem Termin auch einen Vertreter der Deutschen Bahn einzuladen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimme.  

 

Ratsmitglied Freiermuth bat darum, auch den Punkt Windenergie mit hin zuzunehmen. Gerade hier sei man vom Land lange an der Nase herumgeführt worden. Die Landesregierung sollte hier Rede und Antwort stehen. Und es mache auch Sinn einen Vertreter der Deutschen Bahn hinzu zu nehmen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt den Antrag der SPD für begrüßenswert. Es sei gut, von kompetenter Seite Informationen zu bekommen. Auch der Ausbau der B 10 sollte hier nochmal auf den Prüfstand kommen.

 

Ratsmitglied Kern stellte die Frage, ob die Vertreter der Landesregierung auch informiert seien, wie die Bedarfe der Wirtschaft in diesen Fragen aussehen.

 

Der Vorsitzende gab zu bedenken, dass das Thema Windkraft eigentlich ein eigens Thema sei. Es sei die Frage, ob man es auf dieses Thema noch ausweiten wolle. Konsens sehe er darin, einen Vertreter der Deutschen Bahn mit einzuladen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sah kein Problem darin, es um Vertreter des Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu erweitern, sofern es bei beidem um das Biosphärenreservat gehe.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: