Sitzung: 08.09.2009 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 300/009/2009
den als Anlage beigefügten
Entwurf einer Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche
Einrichtung Abfallentsorgung
als Satzung.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht, Ordnung und Umwelt vom 14. Mai 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: