Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

den als Anlage beigefügten Entwurf einer Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung

 

als Satzung.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht, Ordnung und Umwelt vom 14. Mai 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.


Der Stadtrat beschloss einstimmig: