Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer LkW-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

 

Die Stadt Landau fordert vom Land Rheinland-Pfalz:

• die Realisierung einer LkW-Transitsperrung auf der B 10 für den Abschnitt Pirmasens-Landau;
• die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs über das bestehende Autobahnnetz;
• die konsequente Überwachung des LkW-Transitverkehrs.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 22. Februar 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler begründete den Antrag. Das Thema sei ja nicht neu, in dieser Richtung habe sich der Rat ja auch schon positioniert. Man habe in den letzten 2 Jahren bei diesem Thema immer nach Mainz geschaut. Getan habe sich aber nichts. Mit diesem Antrag gehe es darum, Geschwindigkeit in das Thema zu bekommen, damit sich etwas bewege. Zugegebenermaßen habe man nicht damit gerechnet, dass in der letzten Woche der zuständige Minister diese Transitsperrung  kategorisch ausschließe. Er sei der Meinung, dass eine Transitsperrung sehr wohl durchsetzbar sei, zumal die mögliche Ausweichstrecke nur unwesentlich weiter wäre. Das letzte Wort dürfe bei diesem Thema noch nicht gesprochen sein.

 

Der Vorsitzende betonte, dass dieser Antrag die Wiederholung eines schon gefassten Beschlusses wäre.

 

Ratsmitglied Lerch zeigte sich verwundert über den Antrag der Grünen. Eine grüne Stadtratsfraktion fordere die Verwaltung auf, Druck auf eine Landesregierung zu machen, an der die Grünen beteiligt seien. Dies sei schon verwunderlich, aber die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass ein erneuter Beschluss heute nur eine politische Willensbildung sein könne. Die rechtlichen Gegebenheiten müsse man ohnehin gesondert erörtern. Es sei sicher keine Fehler, es erneut zu beschließen und den Beschluss des Stadtrates zu bekräftigen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt erinnerte daran, dass die FWG für den vierspurigen Ausbau der B 10 sei. Entgegen der Aussage im Antrag der Grünen sei nach seiner Wahrnehmung die B 10 in Godramstein kein Thema. Es sei auch bezeichnend, dass sich die gleichen Leute, die gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 seien, auch den Ausbau des Güterverkehrs ablehnen. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass ein deutliches Signal angesichts der aktuellen Diskussion sinnvoll sei. Insofern mache es Sinn, dass man dies heute nochmal bekräftige. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel machte deutlich, dass die FDP immer für den Ausbau der B 10 gewesen sei. Man brauche die B 10 für die Südpfalz und die Südwestpfalz. Er sehe die B 10 auch als Lebensader und lehne daher den Antrag der Grünen ab.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er nicht erkennen könne, wie eine neuerliche Resolution die Position von Landau in Mainz stärken könne. Es müssten nun die Fakten auf den Tisch.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja,- 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: