Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, die Verkehrssituation und Verkehrsentwicklung an der südlichen Stadteinfahrt gutachterlich zu bewerten, wird in die Haushaltsberatungen 2016 verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 1. März 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Es gebe unbestritten eine enorme Belastung an der südlichen Stadteinfahrt. Dies sei zwar schon immer der Fall gewesen, allerdings seinen nun noch zusätzliche Faktoren hinzugekommen. Zum einen der neue Bahnhaltepunkt Süd, zum anderen den Wohnpark Am Ebenberg. Dort sei nach Abschluss der Landesgartenschau mit einer zügigen Bebauung zu rechnen. Auch dies werde zu einer Mehrung des Verkehrs führen werde. Angesichts der Belastungen der Anwohner sollte man sich Gedanken machen, wie man hier mittelfristig zu Verbesserungen und Lösungen kommen könne. Der Antrag ziele darauf, objektive Zahlen und Möglichkeiten zu bekommen. Eine Lösungsvariante sei aus Sicht der CDU-Fraktion die Südtangente.

 

Der Vorsitzende verwies auf die kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen. Ein solches Gutachten koste einen hohen fünfstelligen Betrag. Eine Eilbedürftigkeit könne er hier nicht erkennen, zumal es 2015 bedingt durch die Landesgartenschau ohnehin deutlich mehr Verkehr gebe. Daher könne man den Verkehr frühestens 2016 objektiv untersuchen. Er sei nach wie vor ein Gegner der Südumgehung. Man müsse bei all dem auch die Qualität des Wohngebietes bedenke, dass man im Moment schaffe. Das Anliegen sei nach wie vor, die Verkehrsflüsse gerecht zu verteilen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron schlug vor, den Antrag in die Haushaltsberatungen für 2016 zu verlagern. Es sei sicherlich sinnvoll, es 2016 zu machen wenn es einen normalen Verkehrsfluss gebe.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Antrag so nicht zustimmen werde. Der Antrag gehe voll auf den Autoverkehr. Die CDU sehe nach wie vor, die Südtangente als Option und sehe den Bahnhaltepunkt Landau-Süd als Problem. Schon die Intension des Antrages sei nicht richtig. Man sollte doch jetzt erst mal das Mobilitätskonzept abwarten, bevor man hier Geld in die Hand nehme.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt es grundsätzlich für richtig, sich mit diesem Antrag Gedanken über die Zukunft zu machen. Es gebe gute Gründe, die Verkehrsentwicklung zu untersuchen, statt Kaffeesatzleserei zu betreiben. Entscheidend für die FWG sei, dass man sich über einen längeren Zeitraum Gedanken mache. Ohne Zweifel mache es Sinn, diese Untersuchung in 2016 zu machen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in die Haushaltsberatungen zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass das Jahr der Landesgartenschau der falsche Zeitpunkt für diesen Antrag sei. Der Antrag sei sehr autozentriert, zudem sei der Gedanke an die Südtangente ein Schritt zurück. Nichts gesagt sei zur Kostenfrage. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass es heute nicht darum gehe, Festlegungen zu treffen. Man sollte sich angewöhnen, erst Fakten zu sammeln bevor man in Bewertungen gehe. Dass dies ein Problem sei, sei ja wohl unbestritten. Es sei auch eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern, dass man hier Untersuchungen anstelle und nach Lösungen suche. Er plädiere hier nicht für die Südtangente, aber man dürfe sie auch nicht von vorne herein als Option ausschließen. Er könne sich vorstellen, diese Untersuchung in das Mobilitätskonzept miteinzubinden oder die Verwaltung zu beauftragen, bis zu dem Haushaltsberatungen darzulegen, wie und in welchem Kostenrahmen eine solche Untersuchung zu machen wäre.

 

Ratsmitglied Kern erklärte, dass sie auch die Kosten für eine solche Untersuchung interessieren würden. Es stelle sich auch die Frage, ob ein Gutachten auch Lösungsansätze vorschlagen werde.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Antrag in die Haushaltsberatungen 2016 zu nehmen.                 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: