der Anfrage der FWG-Fraktion Arzheim mit einer Änderung zu.

 

Der Ortsbeirat bittet um nähere Informationen bezüglich der wiederkehrenden Beiträge, insbesondere um Klärung der folgenden Punkte durch einen Vertreter der Verwaltung in der kommenden Ortsbeiratssitzung:

 

1.       Wer entscheidet künftig welche Straßen im Ortsteil saniert werden?

2.       Für welche speziellen Maßnahmen sind 24.000 € Kosten für Gehwege im Ortsteil Arzheim vorgesehen?

3.       Werden nicht verausgabte Mittel auf die nächste Tranche übertragen?

4.       Was passiert mit Mittel die auf Grund von nicht durchgeführten Planungen des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau (EWL) gebunden, durch die Nichtdurchführung von Maßnahmen aber nicht zur Auszahlung kamen?

5.       Wie gestaltet sich künftig bezüglich Straßensanierungen die Zusammenarbeit Verwaltung – EWL – Ortsteile?

 

Bei der Besprechung dieses Tagesordnungspunktes wurde deutlich, dass die Ortsbeiratsmitglieder weitergehenden Informationsbedarf haben. So wurden auch folgende offene Fragen angeführt:

 

Was geschieht mit den bereits vereinnahmten Geldern?

 

Sind bereits Gelder in Arzheimer Maßnahmen geflossen?

 

Welche Kosten kommen künftig auf uns zu?

 

Bei geschickter Maßnahmenabsprache z. B. zwischen der Stadt –EWL – EnergieSüdwest AG, könne sparsamer mit den Geldern aus den Wiederkehrenden Beiträgen umgegangen werden.  

Der Ortsbeirat stimmte einstimmig