den  dieser  Sitzungsvorlage  als Anlage beigefügten Entwurf

zur Änderung  der Satzung  der Stadt Landau in der Pfalz über die Schülerbeförderung

als

 

Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht, Ordnung und Umwelt vom 27. Juli 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch wies darauf hin, dass das Thema ja nicht neu sei. Die Finanzzuweisungen des Landes würden nicht ausreichen um die Kosten der Schülerbeförderung zu decken. Er wolle wissen, wie realistisch diese Schätzung der Kostendeckung sei.

 

Herr Messemer erläuterte, dass die Kosten derzeit fast komplett übernommen würden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: