1.

Der Stadtrat stimmt dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf einer Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau - AöR - (EWL) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung) zu.

 

 

2.

Der Stadtrat beschließt den als Anlage 2 beigefügten Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungssatzung)

 

als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht, Ordnung und Umwelt vom 14. Mai 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: