Herr Kurt Doll sprach das Parkproblem in der Eutzinger Straße an. Die Schilder seien viel zu klein und viel zu hoch angebracht.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Straßenverkehrsordnung. Es gebe nach der StVO für eine Halteverbotszone nur dieses eine Schild.

 

Herr Meißner wollte wissen, ob die Prüfberichte zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen veröffentlicht seien.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass diese Prüfberichte nicht öffentlich seien.     

Das Gremium beschloss