Der Vorsitzende gab einen Bericht zur aktuellen Situation in der Flüchtlingsthematik. Es sei wichtig, die Öffentlichkeit in dieser Frage einzubinden. Die Menschen müssten wissen, was auf sie zukomme. Aktuell habe man in Landau 408 Asylbewerber, wöchentlich kämen 10 bis 20 Neuzugänge hinzu.

Die Europäische Union dürfe hier keine Schönwetterveranstaltung sein, sondern müsse sich jetzt bewähren. Man tue viel in Deutschland, aber alleine könne man es nicht lösen. Zudem dürfe man die Menschen nicht überlasten, sonst werde es schwierig. Die aktuelle Prognose für Rheinland-Pfalz sehe bis zum Jahresende 49.000 Flüchtlinge vor. Dies würde für Landau 540 Flüchtlinge bis zum Jahresende bedeuten. Ohne Zweifel sei dies eine Herausforderung, die man aber bewältigen könne. Noch sei die dezentrale Unterbringung in Mietwohnungen möglich. Es gebe eine Vielzahl an Hilfsangeboten in unserer Stadt, für die sich viele Menschen in Landau engagieren. Das Haus der Familie habe angeboten, diese Hilfsangebote zu koordinieren. Ein erstes Koordinierungstreffen werde am 30. September stattfinden.

Auch am Personalhaushalt werde dies nicht ohne Spuren vorübergehen. Im Moment gehe man 2,4 zusätzlichen Stellen im Haushalt 2016 für den Bereich des Sozialamtes aus. Das Land untersuche derzeit Liegenschaften auf Brauchbarkeit für zentrale Flüchtlingsunterkünfte. Im Moment sei dies für Landau nicht akut. Es werde weiterhin herausfordernd bleiben.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass die Flüchtlingsthematik eine große Herausforderung sei, die aber in Landau nach seinem Eindruck bisher gut gemeistert werde. Allerdings könnte uns die Dynamik der Entwicklung noch in größerem Maße fordern. Man müsse aufpassen, dass dann die Stimmung nicht kippe. Seine Frage richte sich dahin, wie mit Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Drittstaaten verfahren werde.

 

Herr Malo entgegnete, dass es im Moment in der Tat rückläufige Zahlen bei Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten gebe.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Probleme politisch gelöst werden müssten. Menschen die zu uns kommen seien Menschen, um die man sich kümmern müsse.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller dankte der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer wies nochmals auf das Koordinierungstreffen aller Ehrenamtlichen hin, das künftig jeden letzten Mittwoch im Monat stattfinden werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach der Situation an den Schulen. 

 

Herr Malo erläuterte, dass es derzeit ca. 70 schulpflichtige Kinder seien, davon 29 Grundschulkinder. Der Sprachunterricht findet an bestimmten Standortschulen statt. Die Kinder werden zwei Mal die Woche dorthin transportiert.

 

Ratsmitglied Hartmann wies auf die Unterschriftenliste des BUND gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 hin.

 

Der Vorsitzende informierte über die Neueinteilung der Urnenstimmbezirke     

Das Gremium beschloss