Der Vorsitzende informierte, dass die neue Tankstelle und der Backshop in Betrieb genommen wurden. Am Donnerstag sei die offizielle Eröffnung. Die Verschönerung des Grundstücks sei gelungen. Eine zusätzliche Überlegung, die Errichtung von 40 Parkplätzen auf dem Grundstück, habe sich leider nicht realisieren lassen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Herr Frühmesser an der Einmündung der Virchowstraße eine Linksabbiegerspur ins Tankstellenareal umsetze. Die Kosten hierfür hätten bei rund 100.000 Euro gelegen. Herr Frühmesser habe nachgefragt, ob die Realisierung der Errichtung von Parkplätzen auch ohne Linksabbiegerspur erfolgen könne. Dies habe die Polizei mit der Begründung der Unfallgefahr abgelehnt. Von Seiten der Polizei und Ordnungsbehörde wurde akzeptiert, dass nach der Einmündung der Virchowstraße eine Abbiegespur nach links genommen werde. Die Konsequenz davon sei, dass Herr Frühmesser die Parkplätze so nicht anbieten könne.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass er den Verzicht von den im Bauausschuss beschlossenen 40 Parkplätzen im Bereich des Vinzentius-Krankenhauses sehr bedauere, da diese ohne zusätzliche Kosten für die Stadt erstellt worden wäre. Die Diskussion laufe schon seit mehreren Jahren. Er kenne die Rahmenbedingungen nicht, aber stelle in Frage, ob nicht auch eine andere Option - wie beispielsweise auf den angrenzenden Grundstücken - vorhanden sei. Das Vinzentius-Krankenhaus habe in der Vergangenheit vorgeworfen bekommen, dass keine Bereitschaft für die Schaffung von neuen Parkplätzen vorhanden sei. Nun sei dieses bereit und die Option würde ihnen genommen werden.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass sich diese Situation kurzfristig ergeben habe und erwähnte, dass die bewirtschafteten Parkplätze des Vinzentius-Krankenhauses  überwiegend leer stehen. Es sei zwar so abgestimmt worden, allerdings könne die Stadt nicht verpflichten sondern müsse die Situation akzeptieren. Kurzfristig könnten an der Grünanlage keine Parkplätze errichtet werden.

 

Ratsmitglied Scharhag schlug vor, dass aufgrund des Antrages, den er vor 1 ½ Jahren eingebracht habe, nochmals überprüft werden solle, ob der Grünstreifen zur Errichtung von Parkplätzen verwendet werden könne. Er bestätigte die Aussage von Herrn Lerch, dass in diesem Gebiet ein Parkplatzmangel vorhanden sei. Dieser könne durch den Grünstreifen unter Umständen behoben werden. Bei der ersten Besprechung sei erklärt worden, dass die beiden Bäume auf dem Grundstück bleiben könnten.

 

Der Vorsitzende bat darum, die positiven Veränderungen auf dem Grundstück nicht zu vergessen. Die Entscheidung des Investors müsse akzeptiert werden. Es wurde versucht, einen Kompromiss mit der Polizei und dem Ordnungsamt zu finden, dieser scheiterte leider. Die Konsequenz daraus sei, dass die Stadt bei den nächsten Haushaltsberatungen über ihre Eigeninitiative berät oder mit dem Vinzentius-Krankenhaus Verhandlungen aufnehmen müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erhob den Einwand, dass bereits ein Antrag gestellt wurde und sie das Areal im Blick hatten. Er betonte, dass man die tatsächlichen Entwicklungen nicht hervorsehen konnte. Das Vorhaben wurde geprüft und Planungsskizzen lägen vor. Es bestand Hoffnung, dass sich die Lösung der fehlenden Parkplätze über das Tankstellenareal realisieren ließe. Man müsse nun abwägen, ob das Grünstück geopfert werden solle und was der Preis dafür darstelle.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass damals klar gewesen sei, dass die Stadt moderiere und die Personen zusammenbringe. Er fragte nach, ob es in diesem Rahmen nicht möglich gewesen wäre, mit der Polizei, dem Investor und dem Nutzer möglicherweise mit einem Teil des städtischen Grundstücks eine Synergielösung zu finden. Jetzt sei die Situation, dass das Grundstück ohne Parkplätze fertig bebaut sei. Es gäbe nun die Möglichkeiten, auf die Errichtung von Parkplätzen zu verzichten oder entsprechende Stellplätze auf dem städtischen Grünstreifen zu errichten. Er stelle in Frage, ob alle Optionen ausgeschöpft wurden. Das Vinzentius-Krankenhaus sei erst vor einigen Tagen informiert worden. Bei Möglichkeit habe dies weiterhin großes Interesse, dauerhaft Parkplätze anzupachten.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass das Vinzentius-Krankenhaus die Möglichkeit habe, die eigenen bewirtschafteten Parkplätze freizugeben. Ein Synergieeffekt wäre nicht zu erzielen gewesen, da davon ausgegangen wurde, dass beides realisiert werden könne. Dies wurde mit Herrn Frühmesser offen kommuniziert. Klar sei gewesen, dass für die Vergrößerung der Straße zusätzlich 100.000 Euro aufgebracht werden müssen. Auch er habe sich einen Kompromiss gewünscht.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erwähnte, dass die Entwicklung eine große Leistung darstelle.

 

Herr Heuberger erhob den Einwand, dass das Ziel, die Errichtung von weiteren Parkplätzen in diesem Bereich, weiterhin verfolgt werden solle.

 

Beigeordneter Klemm bat die Ratsmitglieder, sich das Gelände – insbesondere den Grünstreifen – vor Ort anzuschauen, um danach eine Entscheidung zu treffen. Das Umweltamt habe sich, entgegen der Meinung der Verwaltung, gegen die Errichtung von Parkplätzen an dem Grünstreifen ausgesprochen.

 

Der Vorsitzende sagte zum Abschluss, dass er froh über die Entwicklung sei. Nun müsse man überlegen, ob man die Fläche bei den nächsten Haushaltsberatungen berücksichtige.

 

Der Hauptausschuss nahm die Information zur Kenntnis.