Herr Hutter, Aushilfskraft in der städtischen Kindertagesstätte Villa Mahla, sprach den aktuellen Streik in den kommunalen Kindertagesstätten an. Es gehe dabei darum, eine Höhergruppierung der Erzieher im kommunalen Bereich zu erreichen. Die kommunalen Erzieher und Erzieherinnen würden gerne wissen, welche konkreten Schritte wie Briefe, Telefonate und Gespräche der Stadtvorstand unternommen habe, um über den Kommunalen Arbeitgeberverband wieder Bewegung in die Tarifverhandlungen zu bekommen.

 

Bürgermeister Hirsch unterstrich, dass er schon mehrmals öffentlich klar gemacht habe, dass die Stadtspitze Verständnis für die Situation der Erzieherinnen und Erzieher habe. Der bestehende Tarifvertrag sei mittlerweile 15 Jahre alt. Er habe sich in Abstimmung mit dem Stadtvorstand schriftlich an den Kommunalen Arbeitgeberverband gewandt mit der Bitte, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen. Der Kommunale Arbeitgeber habe ihm versichert, dass man verhandlungsbereit sei. Die Stadt Landau habe in den letzten Jahren alles unternommen was möglich war, um qualitative Verbesserungen im Bestand der Kindertagesstätten zu erreichen. Es seien in den letzten Jahren über 6 Millionen Euro investiert worden. In Landau sei man schon immer sehr kulant gewesen bei der Genehmigung von Mehrpersonal. Als erste und einzige Kommune in Rheinland-Pfalz habe man kommunale Mittel im Haushalt zur Sprachförderung in den Kindertagesstätten bereitgestellt. Dies alles sei ein Signal der Wertschätzung der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Aber man sei nicht Tarifpartei, sondern lediglich Teil einer Tarifpartei. Mehr als appellieren könne man nicht.

 

Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich bei den Erzieherinnen und Erziehern für ihre tägliche Arbeit. Die Arbeit mit den Kindern sei zweifellos schwieriger geworden. 

 

Frau Mann, Leiterin der kommunalen Kindertagesstätte Villa Mahla, bestätigte, dass die jeweils zuständigen Dezernenten sehr respektvoll und wertschätzend mit den Erzieherinnen umgegangen seien. Von daher sei auch nicht die Stadt Schauplatzes ihres Kampfes.

 

Herr Hutter fragte nach, ob der Stadtvorstand ein gemeinsames Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband gemacht habe. Man sei bereit, wieder an die Arbeit zu gehen, wenn ein Angebot der Arbeitgeberseite vorliege. Dies sei aber bisher nicht der Fall.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass es ausreichend sei, wenn der zuständige Dezernent im Namen des gesamten Stadtvorstandes schreibe. Nach seinen Informationen gebe es ein Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes.

 

Ein Bürger sprach das Problem von alkoholisierten Personen in den Landauer Parks an. Seine Frage sei, ob man hier nicht ein Alkoholverbot für die Parks aussprechen könne.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass dies ein Thema sei, dass uns immer wieder beschäftige. Platzverweise seien nicht ganz so einfach. Der Alkoholkonsum an sich sei ja kein Gefährdungspotential. Eingreifen könne man nur, wenn die alkoholisierte Person Schwierigkeiten mache.       

Das Gremium beschloss