den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von  Verkehrsanlagen der Stadt Landau in der Pfalz (Ausbaubeitragssatzung)“ als Satzung rückwirkend zum 01.01.2014

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 29. April 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe sich vor Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht. Er sei nach wie vor überzeugt, dass es der richtige Weg gewesen ist, eine Stadt als gesamtes Gebilde zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht habe es aufgrund mehrerer Klagen anders gesehen, dieser Beschluss sei bindend mit  Konsequenzen für die Stadt Landau. Es seien nun mehrere verschiedene Abrechnungsgebiete zu bilden. Nach bestem Wissen und Gewissen habe man einen Vorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag der Verwaltung sei vernünftig. In 3 Ortsteilen werde es teurer werden. Dort werde man auch Bürgerversammlungen durchführen, um es den Menschen zu erklären. Es werde im Einzelfall Kritik geben, der man sich stellen müsse.

 

Ratsmitglied Marquardt wollte wissen, ob die künftigen Bewohner des Wohnparks Am Ebenberg in dieses Solidarsystem einbezogen seien.

 

Der Vorsitzende bejahte dies.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen: