Die Vorlage wird zurückgestellt und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege verwiesen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 26. August 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand die Vorlage im Großen und ganzen nachvollziehbar. Jedoch wolle sie den Satz 2 der Beschlussvorlage gestrichen habe. Wenn man dies so beschließe, bekomme der Rat keine Informationen mehr über Honoraranpassungen und verliere die Kontrolle hierüber.

 

Ratsmitglied Heuberger stellte fest, dass die DSK ja einige Dinge für die Stadt Landau mache. Dabei seine einige Dinge mit denen sich gut Geld verdienen lasse und andere wo dies nicht so sei. Dies gehöre aber in den Bereich geschäftliches Risiko. Die CDU-Stadtratsfraktion sei der Auffassung, dass man hier keine Änderung vornehmen sollte. Man sollte stattdessen der DSK andere und bessere Möglichkeiten geben, um die Renditen zu erhöhen.

 

Herr Messemer erläuterte noch mal allgemein zum Verfahren. Der Entwicklungsträgervertrag, der aufgrund einer Ausschreibung mit der DSK abgeschlossen worden sei, umfasse die gesamte Entwicklung des Gebietes Landau-Süd mit 46 Hektar Fläche. Damit würden vielfältige Aufgaben zusammen hängen. Dazu gehöre unter anderem die Unterstützung bei der Entwicklung des Gebietes und eine Bodenordnung. Weiter sei auch die Auftragsvergabe für die Altlastensanierung eine der Aufgaben. Man habe beim Vertragsabschluss ganz bewusst Pauschalhonorare vereinbart. Dies gelte auch bei Vermietungen. Hier müsse man fairnesshalber sagen, dass es bei der Vermietung gerade des Kasernenareals einen deutlich höheren Aufwand gebe. Bei den Gesprächen habe sich gezeigt, dass hier ein deutliches Missverhältnis zu den Pauschalhonoraren vorliege. Von daher halte er es für opportun, hier etwas zu verändern.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass man mit der DSK seit Jahren konstruktiv zusammenarbeite. Die Vermarktung laufe auch wegen der Pauschalhonorare so erfolgreich.

 

Ratsmitglied Volkhardt stellte fest,  dass diesem Vertrag ja eine Ausschreibung zugrunde liege. Jetzt werde ein wesentlicher Punkt des Vertrages freiwillig geändert. Dies wäre seiner Ansicht nach ein Grund für eine Nachberatung des Vertrages. Der Vertrag müsste im Prinzip aufgehoben und neu ausgeschrieben werden. Denn es hätten sich ja nach den Ausführungen von Herrn Messemer wesentliche Punkte geändert.

 

Ratsmitglied Dr. Bals schloss sich den Ausführungen von Herrn Volkhardt bei. Wenn andere Mitbewerber in der Ausschreibung andere Angebote abgegeben hätten, dann hätten sie wohl besser kalkuliert.

 

Herr Messemer erläuterte, dass zur Frage der Vermietung und Verpachtung gar kein Angebot abgegeben worden sei. Dies habe man erst nachträglich nachverhandelt und in den Vertrag aufgenommen.

 

Der Vorsitzende hielt es für durchaus üblich, dass man bei geänderten Voraussetzungen auch Anpassungen vornehme.

 

Ratsmitglied Schröer wollte wissen, ob die 10 % der Mieteinnahmen unverändert bleiben oder ob eine neue Pauschale vereinbart werde.

 

Herr Messemer erläuterte hierzu.

 

Ratsmitglied Heuberger erinnerte daran, dass bei einer Ausschreibung immer der günstigste Bieter den Zuschlag erhalte. Die DSK habe genau aufgrund dieses Angebotes den Zuschlag erhalten. Andere Anbieter, die das ganze vielleicht realistischer eingeschätzt hätten, seien auf der Strecke geblieben. Letztlich sei die DSK kein unerfahrenes Unternehmen in Geschäftsfragen und könne nun nicht einfach wegen einer vermeintlichen Fehleinschätzung den Vertrag nachbessern.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah durch die Diskussion einen erheblichen Klärungsbedarf. Er schlage daher vor, die Vorlage noch mal in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Dr. Bals war der Auffassung, dass wenn es für die Stadt nur Peanuts seien, dann doch wohl auch für die DSK. Dann gebe es auch keinen Grund hier nochmals nachzubessern.

 

Herr Hans erläuterte zu den Bedingungen einer VOF-Ausschreibung.

 

Ratsmitglied Dr. Migl schlug vor, dass die Verwaltung die Vorlage zurückziehen sollte und im Bauausschuss und im Hauptausschuss noch einmal zu behandeln.

 

Ratsmitglied Ludwig schloss sich den Ausführungen von Frau Dr. Migl an.

 

Ratsmitglied Heuberger beantragte, im Bauausschuss auch die anderen Ausschreibungsergebnisse bekannt zu geben.

Der  beschloss