Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Leitlinie zur guten Unternehmensführung für die Stadt Landau in der Pfalz grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, das Regelwerk mit den zuständigen Gremien der wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Stadt Landau in der Pfalz beteiligt ist sowie dem EWL als Anstalt des öffentlichen Rechts abzustimmen.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 1. Februar 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Eisold sprach von einem sehr guten Ansatz. Ihn interessiere, ob es bei der Stadtholding schon erste Erfolge mit diesen Leitlinien gebe. Dann sei die Frage, ob man dies mit eigenen Ressourcen mache oder externe Berater beauftrage. Schließlich wolle er wissen, welche Kosten dadurch entstünden.

 

Bürgermeister Hirsch unterstrich, dass die Leitlinien vorausschauend und weitblickend für die Zukunft sensibilisieren für eine gute und transparente Unternehmensführung. In anderen Bundesländern gebe es dies schon länger. In Rheinland-Pfalz wäre die Stadt Landau die erste Stadt, die solche Leitlinien verabschiedet. Kosten würden bei der Umsetzung keine entstehen.

 

Ratsmitglied Heuberger erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion dieser Sache positiv gegenüberstehe. Die Leitlinie zur guten Unternehmensführung sei auch für eine kommunale Gebietskörperschaft sinnvoll. Wichtig sei eine qualitativ hochwertige und gute Leistungserbringung. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer begrüßte die Leitlinien ebenfalls. Sie bemängele aber, dass es keine Frauenquote und auch keine gezielte Frauenförderung in den Leitlinien gebe. Frauen würden in Spitzenpositionen weiterhin unterrepräsentiert bleiben.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker war der Meinung, dass 95 % dessen was die Leitlinien wollten, eh schon durchgeführt werde. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme den Leitlinien ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah in den Leitlinien einen guten Schritt in die richtige Richtung. Die Verwaltung bekomme dadurch ein modernes Gesicht.

 

Ratsmitglied Marquardt bezeichnete eine Leitlinie zur guten Unternehmensführung als überfällig. Durch die Leitlinien würden die Transparenz und die Kontrollfunktion erhöht. Wichtig sei, eine Mandatshäufung zu vermeiden. Die vorgeschlagene Begrenzung auf 5 Mandate halte die UBFL für zu viel. Alles in allem sei diese Leitlinie eine gute Sache, wenn die  Inhalte auch umgesetzt würden. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Der Vorsitzende war der Meinung, dass man über die Zeiten einer Frauenförderquote doch eigentlich hinaus sein sollte. Als Verwaltung müsse man lernen, auch moderner zu denken. Es gehe darum, zu überlegen, wie man Frauen besser in Führungspositionen einbinden könne.

 

Ratsmitglied Schröer entgegnete, dass es hier ja nicht nur um die Stadtverwaltung gehe, sondern um einen Kodex für alle beteiligten Unternehmen. Sie halte  es für wichtig, diesen Wert einer Frauenförderung zu formulieren.

 

Ratsmitglied Heuberger hielt die Vorlage für geschlechtsneutral. Es gehe hier um die Art der Zusammenarbeit und der Kommunikation. Dies gelte für Frauen und Männer gleichermaßen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: