Herr Maier informiert zu folgenden Themen:

 

Geschwindigkeitsmessung

In der Alten Bahnhofstraße wurde eine einwöchige Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Sie ergab, dass über 70 Prozent der Fahrzeuge zu schnell fuhren. Trotz der vorherrschenden 30er Zone, die auch Schul- und Kindergartenweg ist, wurde die Höchstgeschwindigkeit mit 87 km/Std. gemessen.

In der überprüften  Woche wurden 11.828 Pkw, 2759 Lkw und 174 Lastzüge gezählt.

Herr Maier wird sich mit der Polizei in Verbindung setzen.

 

Bahnanbindung mit Haltepunkt

Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr hat eine Stellungnahme zu der Anfrage zur Bahnanbindung und einem neuen Haltepunkt abgegeben.

Trotz des Bestrebens, die Erschließung in der Fläche durch zusätzliche Haltepunkte zu verbessern, ist derzeit keine Perspektive für eine Finanzierung erkennbar.

Herr Bernhard von der Abteilung Mobilität und Infrastruktur erläuterte ergänzend, dass die Kommune die Haltepunkte plant, der Zweckverband den Bedarf feststellt. Hier wurde vor 10 Jahren eine große Untersuchung über neue Haltepunkte durchgeführt. Dabei wurden die Haltepunkte Südstadt und Kreisverwaltung ermittelt. Selbst die finanziellen Mittel dafür sind so knapp, dass der Punkt an der Kreisverwaltung noch nicht umgesetzt werden konnte. Des Weiteren liegen die Schwerpunkte im barrierefreien Umbau, wie z.B. am Westbahnhof und in Godramstein.

 

Baulandstrategie / Spielplatzverlegung

Die Spielplatzverlegung von der Bornheimer Straße in den Bereich unterhalb des Sportplatzes ist fraglich, da sich dieser Bereich unter einer Freileitung befindet.

Bei der der nächsten Konzessionsvergabe der Stromleitungen (2016) könnte die Verlegung der Leitungen in die Erde ein Thema sein. Hier handelt es sich um keine Leitung für Dammheim, sondern um die Zuleitungen/Überlandleitung für Bornheim.

Das Thema soll in der nächsten OBR-Sitzung nochmal aufgegriffen werden.

 

Anregungen aus dem Ortsbeirat:

 

Friedhof

Es wurde auf einen Befall des Buchsbaumzünslers hingewiesen.

 

Wohnwagen Speyerer Straße

Der Wohnwagen in der Speyerer Straße wurde erneut bemängelt. Herr Maier informierte, dass die Kontrolle von der Ordnungsbehörde erfolgte; der Wohnwagen allerdings in der 2-Wochen-Frist bewegt wurde und somit keine Maßnahmen ergriffen werden konnten.

 

Neue Beschilderung an der Schmiedstraße

Zum angrenzenden Feldweg der Schmiedstraße wurde eine neue Beschilderung angebracht. Nun ist in diesem Bereich die Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge nicht mehr gegeben. Dies wird bei der engen Straße aber als erforderlich angesehen.

Herr Bernhard nahm Stellung dazu, indem er auf die Verkehrssicherungspflicht hinwies, zumal es sich dort um einen Wirtschaftsweg handelt, der nicht für den öffentlichen Verkehr genutzt werden darf.

 

Anzusprechende Punkte in den Ortsbeiratssitzungen

Es wurde diskutiert, ob zu viele Kleinigkeiten angesprochen werden; ob kurze Dienstwege, vorbereitete Anfragen möglich sind.

 

Zustand der Feldwege

Über den Zustand der Feldwege und der langen Bearbeitungsdauer, bis Meldungen bearbeitet werden, herrscht Unmut.

Der Ortsbeirat wünscht eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Feldwege in Dammheim.

 

Baumaßnahme A65 / B272

Es wurde nachgefragt, wer Ansprechpartner für die Baumaßnahme sei und ob eine Planänderung bei der Baumaßnahme vorliegt, weil der LBM versucht, Gelände zuzukaufen.

Herr Maier sagte, dass Anfragen an ihn gestellt werden könnten; er sie weiterleite.

Herr Bernhard gab den Ortsbeiratsmitgliedern zur Information, dass Vorort ein Baubüro sei und eine tägliche Bauüberwachung gegeben ist.