Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „GS 8-Zwischen Plöckgasse und Godramsteiner Hauptstraße“ vom 30. September 2014 wird aufgehoben.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 11. Mai 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Volkhardt bemängelte, dass die Grundstückseigentümer in diesem Verfahren zu spät einbezogen worden seien. Nun bekomme man zum wiederholten Male in Godramstein kein Baugebiet, obwohl Bedarf bestehe. Er werde sich daher der Stimme enthalten.

 

Herr Kamplade entgegnete, dass es in dieser Form nicht richtig sei, dass die Eigentümer zu spät beteiligt worden seien. Schon bevor man überhaupt die Gremien zum ersten Mal damit befasst habe, habe man zusammen mit dem ehemaligen Ortsvorsteher die Eigentümer eingebunden, um die grundsätzliche Zustimmung zu erhalten. Im Laufe der Planung sei dann der überwiegende Teil der Eigentümer umgeschwenkt.

 

Ratsmitglied Bakhtari erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion zustimmen werde, wenn auch mit großem Bedauern. Leider seien nur 2 der betroffenen 7 Eigentümer bereit gewesen, ihre Flächen in Bauland umwandeln zu lassen. Godramstein brauche dringend Bauplätze, insbesondere für junge bauwillige Familien.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimme. Man finde es bedauerlich, dass dieses Gebiet nicht realisiert werden könne. Es sei letztlich nur konsequent, das Verfahren zu beenden, wenn es keinen Willen der Eigentümer gebe, ein Baugebiet zu entwickeln. Die SPD-Fraktion sehe nach wie vor den Bedarf, in den Ortsteilen Baugebiete auszuweisen. Dabei müsse das Programm der Baulandstrategie immer weiter fortgeschrieben werden. Auch in Mörzheim und Wollmesheim müsse es nun vorangehen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass es nicht mehr so einfach sei, ein neues Baugebiet genehmigt zu bekommen.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass er doch sehr verwundert sei, wie exorbitant groß neue Baugebiete in den umliegenden Dörfern sei. Nur in Landau werde immer erzählt, dass es nicht gehe.

 

Ratsmitglied Braun war der Meinung, dass die Vorlage in der Konsequenz der Baulandstrategie stehe. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme daher zu. Modernes, intelligentes und flächensparendes Bauen werde nicht auf der grünen Wiese stattfinden, sondern müsse verdichtend in der Stadt und in den Ortsteilen erfolgen. Hierzu gehöre auch Mietwohnungsbau und nicht nur Einfamilienhäuser.

 

Ratsmitglied Eichhorn wollte wissen, woher der Sinneswandel der Eigentümer komme.

 

Herr Kamplade antwortete, dass der wesentliche Grund der Erhalt der Gartenflächen gewesen sei.

 

Ratsmitglied Baum-Baur wünschte sich, dass die Dorfgemeinschaft in Godramstein erhalten bleibe. Daher müsse man versuchen, den Dorfkern weiter zu beleben. Auch wenn sie wisse, dass das Baugebiet am Rande von Godramstein  nach wie vor ein Thema sei, so bitte sie doch darum, erst die Möglichkeiten im Innenbereich auszuschöpfen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte daran, dass man sich nach einem langen Prozess auf die Baulandstrategie geeinigt habe. Man müsse diese aber auch kritisch begleiten. Wenn man an Grenzen komme, müsse man dies auch erkennen. Man wolle keine Zersiedelung der Landschaft und auch keine Ideologie.

 

Ratsmitglied Volkhardt erklärte, dass man in Godramstein eine ganze Reihe von Baulücken habe, die untersucht worden seien. Keine der Baulücken könne bebaut werden, die Baulandstrategie sei aus seiner Sicht für Godramstein gescheitert.

 

Ratsmitglied Lerch machte deutlich, dass es doch eigentlich keinen Dissens in der Frage Innenentwicklung vor Außenentwicklung gebe. In Godramstein aber sei kein Innenentwicklungspotential da.

 

Ratsmitglied Baum-Baur betonte, dass Godramstein aus ihrer Sicht ein florierendes Dorf sei. Andere Stadtdörfer würden mit viel größeren Schwierigkeiten kämpfen.             

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: