die Zustimmung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Landau in der Pfalz und den Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße über die Übertragung von Aufgaben des Fahrlehrergesetzes von den  Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land und Offenbach an der Queich auf die Stadt Landau in der Pfalz entsprechend dem beigefügten Entwurf zu erteilen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom 29. April 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: