den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Abfallgebührensatzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau als Satzung

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 12. Mai 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt wollte wissen, ob diejenigen Bürger, die die Befreiung bei der Biotonne bereits beantragt haben, dies erneut beantragen müssten.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass es hier Bestandsschutz gebe.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 1 Nein-Stimme: