dass gegenüber dem Verein der Freunde des Hauses zum Maulbeerbaum Landau e.V. für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab dem 01.06.2015, hinsichtlich des Hauses zum Maulbeerbaum ein Veräußerungsverzicht erklärt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, für den genannten Zeitraum eine zwischen der Stadt und dem Verein abzuschließende Optionsvereinbarung mit Veräußerungsverzicht auszuarbeiten und abzuschließen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 19. Mai 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Verein habe nunmehr 18 Monate Zeit eine Genossenschaft zu gründen und ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept vorzulegen.

 

Ratsmitglied Freiermuth machte deutlich, dass die FWG-Stadtratsfraktion dem Haus zum Maulbeerbaum schon immer sehr kritisch gegenüber stand. Er wisse sehr wohl, dass dem Haus eine gewisse Bedeutung zukomme. Die Kosten seien allerdings nicht mehr verantwortbar. Man habe über Jahre 25.000 Euro jährlich in Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen investiert. Man hätte den Mut haben sollen, einen Schlussstrich zu ziehen. Die FWG-Stadtratsfraktion werde daher dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man der Denkmalschutzbehörde alle Möglichkeiten zum Erhalt des Hauses darstellen müsse. Das Haus zum Maulbeerbaum habe den Erhalt auch verdient. Es sei eines der historisch bedeutendsten Gebäude unserer Stadt.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erinnerte daran, dass man lange nicht gewusst habe, wohin die Reise gehe beim Haus zum Maulbeerbaum. Es seien eine Reihe von Möglichkeiten diskutiert worden. Dies heute sei sicher nicht die große Lösung, aber eine gute Entscheidung die man treffe. Es sei dies ein Signal des Rates an den Verein, das Vorhaben politisch zu unterstützen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass es richtig sei, dass in diesem Fall die FWG kritisch sei und den Rat darauf aufmerksam mache, dass es auch schief gehen könne. Er wolle es aber positiv sehen und sich vorstellen, dass das Vorhaben in den 18 Monaten gelinge. Dann habe man ein wertvolles Gebäude für die Stadt erhalten. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch signalisierte die Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sagte, dass sie froh über die heutige Entscheidung sei. Sie sei sehr zuversichtlich, dass es gelingen werde. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme zu.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen: