Der Vorsitzende verwies auf die Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion vom 11. Juli 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Eine Zwischenbilanz zur Landesgartenschau, wie sie die CDU mit ihrer Anfrage wünsche, nutze wenig. Er werde dem Stadtrat im September den nächsten Controllingbericht vorlegen, in dem man auch Zahlen benennen könne.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass er lediglich um eine Zwischenbilanz zum 18. Juli, der Hälfte der Landesgartenschau gebeten habe. Es gehe hier nicht um eine Spekulation oder eine Prognose, sondern lediglich darum, dass man den wirtschaftlichen Ertrag erfahren wolle. Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, dem Rat Zahlen vorzuenthalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützte das Anliegen von Herrn Lerch, das sie sehr sinnvoll finde. Es sei eine Unterstellung des Oberbürgermeistzers zu glauben, der Rat würde die Zahlen falsch interpretieren.

 

Der Vorsitzende verwies nochmals auf den nächsten Controllingbericht im September. Alles andere sei für heute gesagt.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass es nicht das Ziel sein könne, nur das vorsichtig kalkulierte Ziel von 600.00 0 Besuchern zu erreichen. Hier sollte man durchaus etwas mehr Ehrgeiz entwickeln.

 

Der Vorsitzende verwies weiter auf die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. Juli 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Das Gebäude, das in einem elenden Zustand sei, befinde sich im Eigentum einer GmbH aus Kaiserslautern. Im Moment sei man hier in Verhandlungen. Mehr könne er hierzu derzeit nicht sagen.

 

Ratsmitglied Marquardt fragte nach dem aufgestellten Funksendemast in Queichheim und ob von diesem gesundheitsgefährdende Strahlungen ausgingen.

 

Herr Kamplade teilte hierzu mit, dass die Errichtung von Funkmasten genehmigungsfrei sei.   

 

Ratsmitglied Wagner regte an, auf der Landesgartenschau an verschiedenen Stellen Trinkwasserspender aufzustellen.

Der Vorsitzende sicherte zu, diese Anregung an die LGS GmbH weiterzugeben.

 

Ratsmitglied Wagner regte weiter an, künftig an Ampeln oder Bahnübergängen Counter mit einzuplanen.

 

Ratsmitglied Maroc lobte die Umsetzung der Tempo 30-Zone in der Eichbornstraße.

 

Ratsmitglied Lerch wollte wissen, ob es bereits eine Antwort der Ministerin auf das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Windkraft gebe.

 

Der Vorsitzende verneinte dies.   

Das Gremium beschloss