Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung rückwirkend zum
1. März 2015 wird zugestimmt. Der Bedarfsplan ist als Anlage beigefügt
.

 


Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Jugendamtes vom 27. Mai 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. In den letzten Jahren habe man Millionenbeträge investiert, um die Kindertagesstätten zu öffnen für die unter 3-jährigen Kinder. Die Plätze seien kontinuierlich steigend. Man habe rund 50 % Ganztagsplätze, Tendenz steigend. Im Moment decke man den Bedarf ab. Es könne aber sein, dass  wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten nochmal nachgelegt werden müsse.

Künftig werde man sich verstärkt der Frage der Ganztagsbetreuung in den Schulen widmen müssen. Man werde künftig mehr Hortplätze in der Stadt benötigen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer war der Auffassung, dass ein gesellschaftlicher Wandel auch neue Strukturen brauche. Der Ausbau der Kindertagesstättenplätze sei abgeschlossen. Man habe eine große Bandbreite unter den 1878 Plätzen. Das Spektrum sei sehr groß und auf die Familien abgestimmt. Der Ausbau der Schulkindbetreuung sei jetzt die logische Folge. Die Sozialpolitik in unserer Stadt sei von Weitblick, Geschick und Menschenfreundlichkeit geprägt. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Vogler betonte, dass seit 1998 fast 1000 Ganztagsplätze geschaffen worden sei. Dies trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Es gebe nun einen Riesenbedarf an Hortplätzen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow sprach von einer wunderbaren Quote an Betreuungsplätzen. Dies sei sicher ein Verdienst der Verwaltung, aber auch und vor allem der Erzieherinnen und Erzieher. Der Bedarf bei den unter 3-jährigen werde weiter wachsen. Es sei auch sicher notwendig, die Hortsituation zu verbessern. Wichtig sei auch, in der Kernstadt mehr Kita-Plätze zu schaffen. In der Innenstadt gebe es nur einen Kindergarten, alle anderen seien in der Südstadt. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Klein betonte, dass es gerade bei Ganztagsplätzen eine hohe Nachfrage und Wartelisten gebe. Prinzipiell sei die Situation in Landau aber gut. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass es wichtig sei, vor allem Familien zu unterstützen die kleine Kinder haben. Positiv sei, dass man jetzt zwei kommunale Kindertagesstätten habe. In den Kindertagesstätten werde hochqualifizierte Arbeit geleistet, was oftmals auch das Elternhaus entlaste. Was die Situation der Hortplätze betreffe, denke sie dass sich diese Situation durch die Vermehrung der Ganztagsschulplätze entspannen werde. Allerdings erkenne sie den Nachholbedarf im Bereich der Hortplätze durchaus an. Auch die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete zur Flüchtlingssituation, dass man evtl. Gruppen erweitern müsse. Außerdem habe man beim zweigruppigen Neubau beim Bethesda die Option einer Erweiterung. Mehr Personal habe man im Rahmen des Möglichen immer bewilligt, allerdings seien auch immer irgendwo Grenzen gesetzt. Bei der Sprachförderung reiche das Geld vom Land nicht aus, um alle Anträge in den Einrichtungen abzuarbeiten. Man habe Anträge im Wert von 95.000 Euro und bekomme vom Land 65.000 Euro. Den Rest nehme man aus dem Haushalt hinzu. So könne man jetzt erstmals alle Anträge erfüllen.        


Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: