Sitzung: 23.06.2015 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 400/053/2015
ab dem Schuljahr 2015/2016 die
Eigenbeteiligung der Eltern an den Kosten des Mittagessens von derzeit 3,30 €
an Grundschulen und 3,50 € an weiterführenden Schulen wie folgt zu erhöhen:
- für die Mittagsverpflegung an den
Grundschulen Horstring, Thomas-Nast und Süd auf 3,35 € und
- für die Mittagsverpflegung an der
Grundschule Pestalozzi, der Konrad-Adenauer-Realschule plus, der Integrierten
Gesamtschule und Otto-Hahn-Gymnasium auf 3,85 € und
- für die Mittagsverpflegung an der
Nordringschule auf 3,60 €
zu erhöhen
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 1. Juni 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Dürphold wollte wissen, warum es nur bei der IGS eine zusätzliche städtische Mitarbeiterin gebe, die beiden anderen Schulen nicht aufgeführt sei.
Herr Müller antwortete, dass dies noch aus der ehemaligen Hauptschule her rühre. Alle anderen Schulen würden mit externen Kräften besetzt.
Ratsmitglied Wagner fragte, warum die Sonderkosten bei allen Schulen gleich sei. Weiter bitte er um Erläuterung, warum der städtische Zuschuss zu den Essen so stark variiere.
Herr Müller entgegnete, dass sich teilweise FSJ’ler miteinbringen. Die Sonderkosten seien fiktive Kosten und daher überall gleich angesetzt.
Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen könne. Man müsse sich schon fragen, was sozial angemessen sei. Er könnte nur zustimmen, wenn der Grund für die Erhöhung eine bessere Qualität wäre.
Der Vorsitzende unterstrich, dass die Qualität über gesetzte Standards definiert werde. Letztendlich gebe man nur das weiter, was das Ausschreibungsergebnis gebracht habe.
Ratsmitglied Lerch fragte, ob die Kosten jetzt höher oder niedriger für die Stadt liegen würden.
Herr Müller stellte klar, dass die Kosten etwa gleich bleiben würden.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen: