die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz als Grundlage für mehr Transparenz, Systematik sowie Themen- und Formenvielfalt für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Stadt.

 

Ebenso stimmt der Stadtrat zu, im Stellplan für das Haushaltsjahr 2016 eine zusätzliche Stelle in der Entgeltstufe E 10 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 11 LBesG im Bereich des Hauptamtes zu schaffen.

 

Die Umsetzung kann nur erfolgen, wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dem Haushalt 2016 mit dem Stellenplan zustimmt, da es sich dem Grunde nach um eine freiwillige Aufgabe handelt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 1. Juni 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Bürgerbeteiligung sei in Landau schon seit Jahren fester Bestandteil unserer Arbeit. Das was man nun in dem vorliegenden Papier „Landauer Weg der Bürgerbeteiligung“ vorlege, strukturiere diesen Weg. Es werde festgelegt wie es zukünftig läuft, es definiere Bürgerrechte, schaffe Klarheit über Abläufe und Verantwortung und sei eingebunden in die Willensbildung des Rates. Die Bürger hätten mit diesem strukturierten Verfahren die Möglichkeit, ihre Ideen gezielt einzubringen.  So könne der Stadtrat auf einer breiteren Basis entscheiden.

Er danke ausdrücklich Frau Prof. Dr. Stein, die diesen Prozess in der Arbeitsgruppe hervorragend gemanagt habe. Sein Dank gelte auch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die engagierte Mitarbeit. Der Beschluss sei verknüpft mit einer Personalstelle, der die ADD allerdings noch zustimmen müsse.

 

Herr Dr. Marz stellte für den Arbeitskreis die Ergebnisse dieses Prozesses vor. Der Weg sei sehr positiv verlaufen und habe nun auch zu einem positiven Ergebnis geführt. Es sei einzigartig für Landau, dass es gelungen sei, alle an einen ´Tisch zu bringen. Nun gelte es, die vorhandenen Chancen zu nutzen. Hierzu brauche man eine gute Transparenz beispielsweise durch eine frühzeitige Vorhabenliste gerade bei großen Projekten. Bei allen Fraktionen des Rates sei die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden, vom vorhandenen Wissen der Bürger zu profitieren. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Bürgerbeteiligung finanzielle Einsparungen bringe. Wesen der Bürgerbeteiligung sei es, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Es sei sehr positiv zu sehen, was in Rheinland-Pfalz in Sachen Bürgerbeteiligung alles gehe. Angedacht habe man im Arbeitskreis die Einführung einer Bürger-Online-Plattform, um eine Dialogmöglichkeit zu eröffnen. In Trier laufe eine solche Plattform sehr gut. Den Bürger ernst zu nehmen, bedeute, eine Kultur des Gehörtwerdens zu schaffen. Er hoffe, dass es gelinge Schätze zu heben.

 

Ratsmitglied Lerch sah einen großen Konsens in dem Bemühen, die Bürger stärker zu beteiligen. Wenn man es aber ernst nehme, dann müsse man auch Strukturen erstellen. Im Konzept werde von zusätzlichen personellen Ressourcen gesprochen, was er nachvollziehen könne. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass man dies vorab mit der ADD klärt. Selbst auf die Gefahr hin, dass die ADD dies ablehne, könne die CDU-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen. Nach etwa einem Jahr sollte man einen Evaluationsbericht vorlegen. Dann könne man überprüfen, ob man gegebenenfalls an der beschlossenen Struktur nachbessern müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass dies ein guter Tag für die politische Kultur in Landau sei. Man habe sich vor geraumer Zeit auf den Weg gemacht. Er danke, den Beteiligten an diesem Arbeitskreis. Die Erarbeitung dieser Leitlinien sei allein schon ein Stück Bürgerbeteiligung. Wenn man sich heute auf den Weg mache, dann habe man die Chance, Dinge noch besser zu machen, in dem Menschen in Planungsprozesse eingebunden werden. Man müsse sich bewusst sein, dass es im Einzelfall auch zu Härten kommen könne. Dies müssten der Rat und die Bürger dann auch aushalten können. Das Ganze sei ein Lernprozess. Es gebe auch keine Garantie, dass es zu Verbesserungen komme. Wer Bürgerbeteiligung wolle, der müsse auch bereit sein eine Stelle auszuweisen. Es sei konsequent, dies zu tun. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Hartmann lobte das positive Miteinander im Arbeitskreis. Er sei aber nicht restlos überzeugt von dem, was man heute beschließe. Nicht überzeugt sei er beispielsweise davon, dass die Stelle beim Oberbürgermeister angesiedelt werde. Er sei auch nicht vollkommen überzeugt vom Beirat. Allerdings gebe es auch viel Gutes und positives. So sei es gut, dass die Altersgrenze weggefallen sei. Man sollte nach 2 Jahren Kurskorrekturen vornehmen. Im Wesentlichen aber sei es der richtige Weg und der richtige Schritt. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass es ja nicht sicher sei, ob der Landauer Weg der Bürgerbeteiligung erfolgreich sein werde. Aber man habe sich zumindest auf den Weg gemacht. Auch die FWG-Stadtratsfraktion habe ein wenig Zweifel .Es gebe ja jetzt schon eine Reihe von demokratischen Strukturen, mit denen der Bürger die Möglichkeit habe, sich einzubringen. Die Veranstaltung im Alten Kaufhaus sei ein Rückschlag gewesen, da die Akteure unter sich gewesen seien. Bürgerbeteiligung – und keiner komme hin. Nach einem Jahr sollte man reflektieren, wen man erreicht habe. Für die zu schaffende Stelle wäre es gut, jemanden zu finden der ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann sei, um die Stelle relativ flexibel zu handhaben. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass Bürgerbeteiligung nur mit motivierten Bürgern funktioniere. Dies bedeute, man müsse es den Bürgern einfach machen sich zu beteiligen. Man dürfe keine zu engen Ausschlusskriterien machen. Auch die Einstellung müsse sich ändern. Dies bedeute, den Bürger als Bereicherung und nicht als Störfaktor zu sehen. Transparenz könne auch Konflikte entschärfen. Sie sehe es als eine Schwachstelle, dass der Stadtrat die letzte Entscheidung habe. Dies könne die Bürger auch frustrieren. Personell sei das Thema Bürgerbeteiligung mit nur einer Stelle sehr eng bemessen. Sie sehe dies als absolutes Minimum. Die Fraktion Pfeffer und Salz werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt dankte dem Arbeitskreis für die geleistete Arbeit. Schwierigkeiten habe er mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle und des Beteiligungsrates. Für ihn sei dies ein hoher bürokratischer Aufwand, der mit Zeitverlust verbunden sei. Er habe zur Bürgerbeteiligung einen anderen Ansatz. Es sei zielführender in Ausschüssen nichtöffentliche Punkte öffentlich zu diskutieren. Dieser Sitzungsvorlage werde er aus diesen Gründen nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass die Gemeindeordnung durch Bürgerbeteiligung nicht außer Kraft gesetzt werde. Der Rat habe das letzte Wort, dies könne auch nicht anders sein. Der Rat sei das von den Bürgern legitimierte Organ. Dass man die Stelle flexibel handhaben werde, sei selbstverständlich. Die Bürgerschaft in Landau sei auch definitiv kein Störfaktor. Dies zeige sich an den vielen Beispielen, an denen bereits Bürgerbeteiligung praktiziert worden sei.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck war der Auffassung, dass allein schon der Prozess zum Landauer Weg der Bürgerbeteiligung ein ernst nehmen des Bürgers sei. Er sei ein überzeugter Verfechter der Bürgerbeteiligung. Es sei wichtig, jetzt diese Strukturen zu schaffen. Die notwendige Evaluierung müsse auch zeigen, wie der Beteiligungsrat funktionieren solle. Er wolle ausdrücklich allen Beteiligten im Arbeitskreis für die Zusammenarbeit danken.

 

Ratsmitglied Hartmann entgegnete auf die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass repräsentative Demokratie keine Bürgerbeteiligung sei. Bei der Evaluation sollte man überlegen, evtl. die Universität einzubinden.

 

Ratsmitglied Baum-Baur machte deutlich, dass es um den Weg der Bürgerbeteiligung gehe. Man sei erst auf dem Weg und noch nicht am Ziel. Das jetzt vorliegende Konzept müsse man mit Inhalten, mit Leben füllen. Auch die Jugend sei hier ein großes Potential. Deshalb müsse man über Formen der Online-Beteiligung nachdenken. Es sei ganz wichtig, zu versuchen, die Bürger mitzunehmen. Die Bürger hätten die Möglichkeit gehabt, sich an der Veranstaltung im Alten Kaufhaus zu beteiligen. Leider sei niemand gekommen.

 

Ratsmitglied Löffel betonte, dass man für dieses Bürgerbeteiligungsverfahren Geld in die Hand nehme. Deswegen halte er es für wichtig, dieses nach einem Jahr ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen.

 

Der Vorsitzende stellte nochmals klar, dass man nicht bei Null anfange. Man habe bereits gewachsene Beteiligungsstrukturen. Manche Dinge würden aber Zeit brauchen, da sollte man auch nicht enttäuscht sein.               

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: