Der Stadtrat lehnt die Beschwerde der Initiative für bezahlbares Wohnen in Landau, vertreten durch Herrn Martin Kröhn und Herrn Wolf-Dieter Thoms, gegen die Behandlung der Anträge der damaligen UBFL-Stadtratsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Stadtrates am 28. April 2015 ab.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 9. Juni 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass damals bei der Entscheidungsfindung noch einige Fragen zu klären gewesen seien. Von daher sei es ein sinnvoller Weg gewesen, noch keine Entscheidung zu treffen, sondern es in den Ausschuss zu verweisen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsmitglied Marquardt bat um Auskunft, ob die ADD hinsichtlich der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft angeschrieben worden sei.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dies nichts mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun habe.

 

Ratsmitglied Braun erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Sie finde es gut, dass sich Bürger engagiert für eine Sache einsetzen. Allerdings müssten sich auch Bürger an Regularien halten.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja,- 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen: