1.         Der Name des städtebaulichen Rahmenplans wird von „Konversion Landau Süd“ in „Wohnpark Am Ebenberg“ geändert.

 

2.         Der 3. Änderung, Fortschreibung und Konkretisierung des städtebaulichen Rahmenplans (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

3.         Der in Anlage 2 dargestellten Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ für Bauherren, Architekten und Investoren wird zugestimmt.

 

4.         Die Verwaltung wird beauftragt die Inhalte des Rahmenplans und der Gestaltungsfibel bei den zukünftigen Grundstücksausschreibungen und Bauprojekten im „Wohnpark Am Ebenberg“ heranzuziehen, umzusetzen und ihre Übereinstimmung zu überprüfen.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des überarbeiteten Rahmenplans und der Gestaltungsfibel eine Gestaltungssatzung für den „Wohnpark Am Ebenberg“ zu erarbeiten und den Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 24. Juni 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Ziel sei es, dass die städtebaulichen Qualitäten erhalten bleiben. Städtebauliche Qualitäten seien stadträumliche Qualitäten. Dies mache sich nicht nur an den Gebäuden fest, sondern auch an den Einfriedungen, der Wegeführung und den Spielplätzen. Möglich sei in diesem Gebiet beispielsweise auch eine universitäre Entwicklung.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage mit großer Mehrheit zustimmen werde. Man habe hier einen langen und nachhaltigen Planungsprozess gehabt. Es seien genügend Freiflächen eingeplant, die man zur Stadtgestaltung nutzen könne. Ein wichtiges Thema bei der Gestaltungssatzung sei die Erzeugung von Solarenergie. Der SPD sei es wichtig, dass es hier so wenig Restriktionen wie möglich gebe.

 

Ratsmitglied Löffel unterstrich, dass es sich hier um das letzte große Konversionsgebiet in der Stadt handle. Es sei der Spagat gelungen zwischen guter Architektur und guter Raumaufteilung, ohne die gestalterischen Möglichkeiten zu sehr einzuschränken. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Braun teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde. Für sie sei wichtig, dass mit dem Baufeld 10 zum ersten Mal eine Fläche für sozialen Mietwohnungsbau ausgeschrieben werde. Dies sei ein erster Schritt hin zu bezahlbarem Wohnraum. Sie hoffe, dass sich hier ein entsprechender Investor finde.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass dieser Plan ein Gewinn sei. Es sei eine wirkliche Vielfalt vorhanden. Man wolle allerdings keine Einschränkungen bei der Solarenergie haben. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass diese Vorlage eine lange Vorlaufzeit habe. Es gebe hier eine sehr deutliche Schieflage in der Planung, weil  hauptsächlich hochpreisiges Angebot geschaffen worden sei. Die Stadt hätte hier mehrere Bestandsgebäude nicht verkaufen sollen, sondern sie selbst für Flüchtlinge und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen sollen.

An dem Rahmenplan habe sie auch immer das Gewerbegebiet Ost kritisiert, dieses sei aus ihrer Sicht nicht notwendig. Zudem sei sie gegen die Pläne für eine Südtangente. Aus all diesen Gründen lehne die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion diese Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Marquardt stellte fest, dass die wesentliche Bebauung des Geländes entstehe oder bereits abgeschlossen sei. Er frage sich, welchen Sinn dann noch eine Gestaltungsfibel und ein Rahmenplan mache. In Landau gebe es jede Menge Bedarf an Wohnraum und Bauflächen für junge Familien. Er favorisiere weiterhin das Baufeld 10 für die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Dieses hätte die Stadt über das GML entwickeln können. Daher könne er dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Eichhorn machte deutlich, dass es ungewöhnlich sei, für ein Baugebiet dieser Größenordnung eine eigene Gestaltungssatzung zu machen. Dies sei ein Novum.

 

Der Vorsitzende widersprach den Ausführungen von Herrn Marquardt. Im Wohnpark Am Ebenberg sei kaum etwas bebaut. Alle temporären Flächen der Landesgartenschau würden nächstes Jahr bebaut werden. Er bitte einfach darum abzuwarten, wie sich das Gebiet entwickelt haben wird. Man sei in guten Gesprächen mit einem Investor, der auch Mietwohnungsbau anbieten werde. Hinsichtlich der Baugruppen sei man mit den einzelnen Vermarktungstranchen noch nicht am Ende.

 

Ratsmitglied Schmitt erinnerte an die knappe Entscheidung zum Erhalt der Panzerhalle. Schon damals sei diskutiert worden, wie die überbaubare Fläche geplant werden sollte. Nach der jetzt vorliegenden Rahmenplanung habe man eine Grundflächenzahl von 0,4, also 40 % überbaubare Fläche. Dies sei seiner Ansicht nach, die denkbar schlechteste Lösung für die Panzerhalle. Es gebe die Möglichkeit, diese Grundflächenzahl auf 0,6 zu erhöhen. Damit könnten dann 60 % überbaut werden und man könnte 1-2 zusätzliche Einfamilienhäuser schaffen. Er habe zur Verdeutlichung seines Anliegens jedem Ratsmitglied eine Tischvorlage ausgelegt, die aber von der Verwaltung wieder eingesammelt worden sei.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Verteilung von Unterlagen mit dem Vorsitzenden abzustimmen sei. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Was die Panzerhalle betreffe, sei dies keine unglückliche Planung, sondern die einzige schlüssige Lösung. Für ein Wohngebäude seien Abstandsflächen notwendig. Es gebe keinen Grund von dieser Vorlage abzurücken.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler hielt die Argumentation der Verwaltung für durchaus nachvollziehbar. Er denke, dass die Panzerhalle mit dieser Planung eine Chance haben werde. Klar sei, dass dies eine sehr ehrgeizige Sache sei.

 

Ratsmitglied Hott wollte wissen, wie weit die Flächen für Einfamilienhäuser bereits parzelliert seien.

 

Herr Kamplade antwortete, dass die Parzellierung noch nicht erfolgt sei.

 

Ratsmitglied Schowalter unterstützte den Vorschlag von Herrn Schmitt, da er ihm schlüssig erscheine.

 

Herr Kamplade wies die Behauptung von Herrn Schmitt, dass dies die schlechteste Lösung sei, ausdrücklich zurück. Es sei im Gegenteil die beste Lösung für die Panzerhalle. Zudem gebe es nicht nur das eine Konzept, sondern verschiedene denkbare Lösungen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung schaffe man die nötige Flexibilität zum Erhalt der Panzerhalle.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja,- 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: