Beantwortung von Fragen und Anregungen aus der letzten Sitzung des Bauausschusses am 02.06.2015

 

Herr Kamplade informierte:

 

-          Beschilderung der Spielstraße in Mörlheim

Wird umgesetzt

 

-          Radwegebeschilderung aus Richtung Osten

Das Projekt ist an den Gemeinden der Verbandsgemeinden Offenbach und Bellheim gescheitert.  Die Gemeinden wollten den auf sie entfallenden Kostenanteil nicht tragen. Die Stadt hat die Radwegeverbindung aus Mörlheim entlang der Bahnstrecke und durch den Gewerbepark nun selbstständig ausgeschildert

 

-          Radweganschluss am Parkplatz Eutzinger Straße

Die Kette ist notwendig um das unberechtigte Parken auf dem Parkplatz zu verhindern. Der Parkplatz ist für die Anlieger und Bewohner im LGS-Gelände reserviert.

 

-          Aufstellung von 10 weiteren Fahrradbügeln an der Uni (bisher sind 50 angebracht, 60 waren aber versprochen)  

Entlang der Fortstraße wurden weitere Bügel aufgestellt.

 

Ausbau B10

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte nach dem aktuellen Sachstand zum Ausbau der B10.

 

Der Vorsitzende informierte, dass der Verwaltung das vollständige Urteil noch nicht vorliegt. Ist dies der Fall, wird die Rechtsabteilung die Konsequenzen dazu darlegen. Dann werde man auch die Gremien entsprechend informieren.

 

 

Verabschiedung des Transparenzgesetzes in Rheinland-Pfalz

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte, was die Verabschiedung des Transparenzgesetzes in Rheinland-Pfalz für die Stadt Landau bedeute.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass diese Anfrage an Herrn Joritz von der Rechtsabteilung weitergegeben wird mit der Bitte, Möglichkeiten aufzuzeigen, was das neue Gesetz für die Stadt Landau bedeutet, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit und Kosten auf die Verwaltung zukommen. Die Informationen folgen im nächsten Hauptausschuss.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen diese Informationen zur Kenntnis.

 

 

Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen diese Informationen zur Kenntnis.