Die Verwaltung setzt sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln (Schreiben an den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz sowie an MdL, Befassung der kommunalen Spitzenverbände und des Kommunalen Rates) dafür ein, dass für die Genehmigung von Flohmärkten an Sonntagen eine klare landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16. Juli 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begründete den Antrag. Der SPD gehe es grundsätzlich darum, dass es nach wie vor möglich sein sollte an Sonntagen Flohmärkte zu veranstalten. Solche Flohmärkte seien auch ein Erlebnis für Familien. Mit einem gerade bestätigten Urteil habe das Verwaltungsgericht Neustadt diese Flohmärkte an Sonntagen abgelehnt. Nun müsse das Oberverwaltungsgericht darüber entscheiden. Mit dem Antrag gehe es darum, die Diskussion auf landespolitischer Ebene zu forcieren. Die Verwaltung habe durchaus Möglichkeiten dies landespolitisch zu platzieren beispielsweise durch Einschaltung der Kommunalen Spitzenverbände oder des Kommunalen Rates. Es gehe darum, eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen. Probleme gebe es bei Flohmärkten immer dann, wenn auch gewerbliche Anbieter beteiligt seien. Diese Frage sei in Rheinland-Pfalz noch nicht entschieden. Der Antrag heute solle eine Diskussion in Gang setzen, nur darum gehe es.

 

Ratsmitglied Morio erklärte, dass die Rechtslage für Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen nicht einfach und unklar sei. Es gebe drei Meinungen, wie das so oft in Rechtsfragen sei. Sowohl die ADD als auch das Innenministerium hätten erklärt, dass sie nun abwarten wollten wie das Oberverwaltungsgericht in der Berufung entscheide. Erst dann solle entschieden werden, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse. Wenn die SPD der Meinung sei, dass man die Landesregierung an diesem Punkt anschieben müsse, dann sei die CDU gerne bereit hier mitzumachen.

 

Ratsmitglied Schröer unterstütze ebenfalls den Antrag.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: