alle Bewerber um das Amt des 1. hauptamtlichen Beigeordneten (Bürgermeister) zur persönlichen Vorstellung in den Stadtrat einzuladen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 15. Juli 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Rat habe hier eine politische Frage zu entscheiden. Vom Rat sei beschlossen worden, die Stelle auszuschreiben. Die Personalauswahl erfolge durch den Stadtrat mittels der durchzuführenden Wahl. Der Information der Öffentlichkeit seien gewisse Grenzen gesetzt. Dies wäre anders, wenn es zu einer Vorstellung käme. Ein Anspruch auf Vorstellung von Kandidaten bestehe nicht. Dies sei zu beantragen, der Stadtrat entscheide, ob er eine Vorstellung wünscht. Wenn der Stadtrat eine Vorstellung von Bewerbern ablehne, erfolge die Wahl am 22. September ohne vorherige Vorstellung und ohne Aussprache. Es sei den Fraktionen natürlich unbenommen, einen oder mehrere Bewerber zur Vorstellung in die Fraktion einzuladen.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass er irritiert sei über das Verfahren, wie es hier ablaufe. Er fühle sich in seinen Rechten als Ratsmitglied verletzt. Ihm erschließe sich nicht, wie die anderen Ratsmitglieder nach bestem Wissen und Gewissen einen Kandidaten wählen könnten, ohne vorher auch andere Bewerber gesehen zu haben. Er würde sich wünschen, dass Schreiben künftig klarer und verlässlicher formuliert sind.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass es keine unterschiedlichen Rechte gebe. Man setze nur das um, was die Gemeindeordnung vorsehe. Er könne nicht erkennen, was an diesem Verfahren undemokratisch sein solle.

 

Herr Joritz gab weitere rechtliche Erläuterungen. 

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass es eine rein formale Frage sei, ob das Verfahren richtig gelaufen sei oder nicht. Es sei kein Geheimnis, dass die CDU inhaltlich den Vorschlag der SPD unterstützen werde. Daher sehe man keine Notwendigkeit einer Vorstellung im Stadtrat.

 

Ratsmitglied Vogler teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen werde. Zum einen habe man eine Vereinbarung, an die man sich halten werde. Mit Dr. Maximilian Ingenthron habe man einen Kandidaten, daher sehe man keinen Bedarf für eine Vorstellung anderer Bewerberinnen oder Bewerber.

 

Ratsmitglied Hartmann erinnerte daran, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion damals gegen die Ausschreibung der Stelle gewesen sei. Der Stadtrat habe aber entschieden, die Stelle auszuschreiben. Wenn man aber die Stelle ausschreibe, dann müsse man auch den zweiten Schritt gehen. Dies bedeute, dass man dann auch eine Vorstellung von Bewerbern zulassen müsse. Er schlage vor, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass alle Bewerber, die dies wollen, sich vorstellen können.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass man das Ganze nicht so theoretisch, sondern praktischer sehen sollte. Eine Vorstellung der Bewerber wäre auch mit Kosten verbunden, die man sich sparen könne. Man habe zudem einen Kandidaten, den man seit Jahren kenne und bei dem man wisse, was einem erwarte. Dies wisse man bei anderen nicht. Die FWG-Stadtratsfraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl nahm den Vorschlag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion auf und erweiterte den Antrag ihrer Fraktion dahingehend, dass alle Bewerber, die dies wollen, sich vorstellen können.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass er überrascht sei über das Verhalten des Rates. Er halte dies auch gegenüber den Bewerbern für unfair. Den im Antrag der Pfeffer und Salz-Fraktion aufgeführten vorgeschlagenen Bewerbern für eine Vorstellung könne er zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war der Auffassung, dass es ein Fehler gewesen sei, die Stelle überhaupt auszuschreiben. Dies müsse man sich eingestehen. Einen Fehler aber zweimal zu machen, hielte sie für fatal.

 

Ratsmitglied Dr. Migl entgegnete, dass es im politischen Bereich viele Absprachen gebe. Aber nicht immer würden Absprachen auch halten.            

Der Stadtrat lehnte mit 8 Ja,- 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den um den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion erweiterten Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion