Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. Juli 2015, die Verbindungswege im Wohngebiet Wollmesheimer Höhe barrierefrei zu gestalten, wird in die Haushaltsberatungen verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. Juli 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Demmerle begründete den Antrag. Die Verbindungswege im Wohngebiet Wollmesheimer Höhe seien teilweise nicht von allen nutzbar. Er bitte darum, dass die Verwaltung prüfe wie man hier Abhilfe schaffen könne.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Antrag in die Haushaltsberatungen zu verweisen, da hierfür zusätzliche Mittel benötigt würden.

 

Ratsmitglied Lerch bat, dass die Verwaltung die Kosten für diese Maßnahme ermittelt.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow unterstützte den Antrag und die Verweisung in die Haushaltsberatungen ebenfalls.

 

Ratsmitglied Freiermuth sprach sich ebenfalls für einen Verweis in den Bauausschuss aus.

 

Ratsmitglied Wagner legte Wert darauf, dass es komplett barrierefrei hergestellt wird. 

 

Ratsmitglied Marquardt war der Meinung vom Ansatz her gut sei. Man sollte ihn aber auf das gesamte Stadtgebiet erweitern. Dann sollte man Prioritäten setzen, wo man als erstes tätig wird. 

 

Ratsmitglied Löffel erklärte, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eine maximale Schräge von 6 % bedeute. Dies sei schwer umsetzbar und mithin keine einfache Maßnahme.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: