Frau Bepper übergab im Namen der „Initiative bezahlbarer Wohnraum für Landau“ eine Liste mit 700 Unterschriften. Die Unterzeichner würden sich dafür einsetzen, dass die Stadt Landau keine weiteren Wohnungen veräußert. Das Problem habe sich in den letzten Monaten verschärft. Allerdings dürften Asylbewerber und Landauer Bürger mit geringem Einkommen nicht zu Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt werden. Bei der Lösung dieses Problems sollte die Stadt aus gemachten Fehlern lernen.

 

Frau Roggenbuck fragte, welche Maßnahme konkret mit welchen Mitteln im Haushalt 2016 eingestellt sei. Sei das Konzept der ADD vorgestellt und von dieser genehmigt worden?

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Haushalt 2016 derzeit in Beratung sei.

 

Bürgermeister Hirsch ergänzte, dass es am 1. Dezember 2015 eine gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses mit dem Bauausschuss geben werde, in der man die Ergebnisse der Wohnraumanalyse vorstellen werde.  

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass man vor dieser Herausforderung stehe in den nächsten Jahren. Dies habe auch damit zu tun, dass man eine erfolgreiche Stadt sei.

 

Herr Huska schilderte seine Erfahrungen als Hartz IV-Empfänger. Er sei arbeitsuchend, aber aufgrund seiner Behinderung sei dies schwierig. Es sei sehr schwer, für Hartz IV-Empfänger eine Wohnung zu finden. Er appelliere an die Stadt, auch an die Leute zu denken, die nicht so viel Geld haben.

 

Herr Kröhn fragte, ob die Stadt garantieren könne, dass es einen Verkaufsstopp für städtische Wohnungen, Häuser und Liegenschaften gebe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er keine Garantie abgeben könne. Er kenne aber überhaupt keine Absicht, irgendeine der 260 städtischen Wohnungen zu veräüßern.

 

Frau Roggenbuck fand es dann befremdlich, dass das Baufeld 10 und ein Grundstück in der Dörrenbergstraße zum Kauf angeboten würden.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass auf dem Grundstück an der Dörrenbergstraße ja gerade Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Auch das Baufeld 10 sei ebenfalls mit der Maßgabe Sozialwohnungsbau ausgeschrieben.

 

Herr Barlang erkundigte sich nach dem Sachstand zum Beschluss des Bauausschusses, die Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen. Er würde gerne wissen, wann das umgesetzt werde.

 

Herr Kamplade sicherte zu, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolge.

 

Herr Kröhn wollte wissen, ob es möglich wäre, künftige Bauträger zu verpflichten, mindestens 50 % für sozialen Wohnungsbau vorzusehen.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass dies nicht vorgesehen sei.

 

Herr Thoms regte an, zur Stadt Schwäbisch-Gmünd aufzunehmen. Diese gehe im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei der Unterbringung von Flüchtlingen andere Wege.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass bisher alle Menschen die zu uns kamen integriert und untergebracht worden seien. Kein einziger sei in einer Massenunterkunft. Mit dem Integrationskonzept der Stadt laufe auch das Zusammenleben in der Stadt vorbildlich. Viele Städte hätten deutlich größere Probleme als die Stadt Landau.

 

Herr Dubronner wollte wissen, ob es bereits eine Entscheidung zur Gültigkeit der Bürgermeisterwahl gebe.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass ihm noch keine schriftliche Entscheidung der Aufsichtsbehörde vorliege.         

Das Gremium beschloss