Der Hauptausschuss beschließt die weitere Mitfinanzierung einer Stelle im Zweckverband Regio Pamina ab dem Jahre 2016 in Höhe von 4.400 Euro/jährlich zzgl. der Tarifsteigerungen.

 

Der bisher in einem befristeten Arbeitsverhältnis eingesetzte Beschäftigte wird beim Landkreis Germersheim unbefristet weiterbeschäftigt und weiterhin beim Zweckverband Regio Pamina eingesetzt (Artikel 13 der Satzung).

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 25. August 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist und ergänzte, dass die Stadt Landau jährlich mit nur 4.400 € untergeordnet beteiligt sei, da Landau keine direkte Grenzregion sei. In der Zukunft solle nach grenzüberschreitenden Projekten gesucht werden, um das Miteinander stärker zu binden.

 

Ratsmitglied Lerch erkundigte sich nach den Förderunterstützungen der Stadt Landau durch die Pamina in den letzten 5-10 Jahren. Er wolle anregen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und fragte nach, ob Partnerinvestitionen zu Hagenau denkbar seien.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass bisher vorwiegend die Partnerstädte gefördert wurden, da diese direkt an der Grenze ansässig seien. Das Problem läge in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, dort die Aufmerksamkeit nicht auf Landau gerichtet sei. Man solle Hagenau als Möglichkeit sehen. Einen Zuschuss gab es in der Vergangenheit im Rahmen von Partnerschaften.

 

Herr Messemer ergänzte, dass indirekte Mittel wie beispielsweise der Radwegeverbindungen, geflossen seien.

 

Ratsmitglied Freiermuth bat um Übermittlung einer knappen Zusammenstellung der vergangenen Förderungen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl betonte, dass die Stadt nur mit 1/5 beteiligt sei. Sie befürworte die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron regte an, dass evtl. ein Anspruch einer Förderung im Rahmen des geplanten Festungsrundgangs geltend gemacht werden könne.

 

Der Vorsitzende begrüßte diese Anregung.

 

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss mit 16 Ja-Stimmen nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu: