1. Flüchtlingsproblematik:

 

Der Vorsitzende informierte, dass bisher insgesamt 400 zugewiesene Personen in Landau eingetroffen seien; bis Jahresende werde die Anzahl auf 500-550 Menschen ansteigen. Bei dem kommunalen Gipfel mit Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Alt am 3. September 2015 wurde erklärt, dass bis zum Jahresende 8.400 winterfeste Plätze bei zentralen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz geplant seien. Die ADD habe die Vorgabe erhalten, flexibel mit finanziellen Mehrbedarfen bzgl. Stellenanteile der Kommunen umzugehen. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten seien ab einem gewissen Maß nicht mehr zumutbar. Mit dem jetzigen Personalstand sei die Situation nicht mehr händelbar. Die Errichtung der städtischen Anlage verzögere sich aufgrund der allgemeinen Situation, werde allerdings bis Dezember 2015 fertiggestellt sein. Die Stadt müsse über weiteren Wohnraum nachdenken, um dem Bedarf gerecht zu werden. Derzeit werden 40 Plätze geschaffen. Man müsse überlegen, ob man die Beteiligten in der Stadt vor den Haushaltsberatungen zusammenführen solle, um zu erfragen, wo Unterstützung benötigt werde. Das Café Asyl sei beispielsweise bereits jetzt schon überlastet. Es müsse nach Lösungen gesucht werden. Auch in Berlin wurde beschlossen, für Personen aus den Westbalkanländern eine Lösung zu finden.

 

Ratsmitglied Dr. Bals sagte, dass die Weiterentwicklung der Flüchtlingssituation weiterhin unklar sei. Er fragte nach, ob die Stadt bei einer Einwanderung von beispielsweisen 40 Asylanten an einem Tag gerüstet und ein mögliches Handeln möglich sei.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass man in solch einer Situation flexibel und kurzfristig handeln müsse. Die letzte Möglichkeit seien Sammelunterkünfte. Diese sollen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der private Wohnungsmarkt und alles Weitere ebenfalls ausgeschöpft seien. Derzeit sei der Zuzug noch zu bewältigen. Eine spontane Einwanderung von 40 Personen an einem Tag würde allerdings auch die Stadt Landau an ihre Grenze führen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach leerstehenden Wohnungen und ob eine Belegung auf dem Landesgartenschaugelände in Erwägung gezogen werden könne. Des Weiteren fragte Sie, ob Schulungen für Helfer durch die Verwaltung geplant seien.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass dies in der Verwaltung beraten werde. Es müssen Optionen durchgespielt werden, damit die Stadt für „den Fall der Fälle“ gerüstet sei.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron betonte, dass die Fraktionen gefordert seien.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass den betroffenen städtischen Mitarbeitern Englischkurse angeboten werden sollen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl schlug vor, dass eine zentrale Anlaufstelle für Helfer in der Verwaltung eingerichtet werde. Viele Bürger wüssten derzeit nicht, wo sie sich hinwenden können.

 

Der Vorsitzende sagte eine Aufnahme dieses Vorschlages zu.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow informierte, dass die Caritas Verband Schulungen für Ehrenamtliche im Rahmen von Abendterminen anbiete. Sie schlug vor, dass man die Kirchen sowie Vereine bitten sollte, sich zu beteiligen, beispielsweise für eine Sammelbelegung in Turnhallen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für den guten Hinweis. Auch Kirchen und Kleinvereine sollten in die Thematik mit eingebunden werden.

 

Ratsmitglied Lerch erwähnte, dass bereits der Papst an seine Kirchengemeinden für eine Unterbringung in kirchlichen Räumen appellierte. Die städtischen Mitarbeiter hätten bisher gut reagiert und die Situation in der Stadt Landau gut im Griff. Die negative Pressemeldung über die Flüchtlingssituation in Landau sei nicht nachvollziehbar.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass sich die Südpfalz anstrenge, Lösungen zu finden. Derzeit seien von der Stadt 170 Wohneinheiten von 80 Vermietern mit einer Flächensumme von 8.400 m² für Asylbewerber angemietet worden. Es seien noch weitere Angebote vorhanden.

 

 

2. Haus zum Maulbeerbaum

 

Ratsmitglied Dr. Migl lädt ein zum „Tag des offenen Denkmals“ am 2. September 2015.

 

 

3. Rheinpfalzwohnen – Friedrich-Ebert-Straße

 

Ratsmitglied Dr. Migl erkundigte sich nach dem angeblichen Verbot des Weiterverkaufes durch die Stadtverwaltung. Sie habe gehört, dass Mieter von Wohnungen der Rheinpfalzwohnen von städtischer Seite aus angeschrieben wurden, um einen Weiterverkauf zu stoppen. Sie könne sich dies nicht vorstellen und fragte nach, ob diese Aussage bestätigt werden könne und der Stadt die Thematik bekannt sei.

 

Herr Götz erwiderte, dass er von Verkaufsbemühungen gerüchteweise gehört habe. Seitens der Rheinpfalzwohnen sei keine größere Verkaufsabsicht in Landau vorhanden, höchstens eine Expansionsabsicht bzw. ein Strategiewechsel denkbar. Dies seien allerdings reine Spekulationen. Die Stadt dürfe sich weder einmischen noch ein Verbot aussprechen.

 

Herr Messemer ergänzte, dass der Bürgermeister bezüglich dieses Themas einen Termin mit dem Vorstand der Rheinpfalzwohnen habe. Es seien zwei Gründe denkbar: fehlende Abgeschlossenheitsbescheinigung (bauliches Hemmnis) oder rechtliche Zusammenhänge.

 

Der Vorsitzende sagte entsprechenden Nachgang zu.

 

 

4. Schulleiterstellen

 

Der Vorsitzende informierte zur Anfrage von Herrn Lerch bezüglich der Schulleiterstelle der Pestalozzi Grundschule. Mitte der Ferien habe sich der bisherige Schulleiter, Herr Langer, gemeldet und mitgeteilt, dass er künftig beim Land eingesetzt sei. Die Konrektorin, Frau Jakobs, werde seine Stelle als Schulleitung kommissarisch wahrnehmen. Derzeit seien zwei Schulleitungen neu zu besetzen. Die Stelle der Thomas-Nast-Schule sei bereits ausgeschrieben; die der Pestalozzischule soll im September ausgeschrieben werden. Aufgrund der Nachbesetzungen solle möglichst kurzfristig ein Schulträgerausschuss einberufen werden.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass es schlecht sei, wenn ein halbes Jahr lang keine Besetzung der Schulleiterstelle erfolge.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass er den Zeitpunkt der Neubesetzung schwer einschätzen könne, aber das Team gut aufgestellt sei. Frau Jakobs sei eine kompetente Vertretung.