Parkplatzsituation Vinzentius-Krankenhaus / Tankstelle Frühmesser

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte nach dem aktuellen Stand zu den Stellplätzen an der Frühmesser Tankstelle.

 

Herr Bernhard informierte, dass die Liegenschaftsabteilung zur Zeit in Abstimmungsgesprächen mit Herr Frühmesser steht, um einen entsprechenden Pachtvertrag vorbereiten zu können. 

 

 

Verkaufsverbot an Deutsche Wohnen

 

Ratsmitglied Herr Wagner teilte mit, er hätte erfahren, dass die „Deutsche Wohnen“ in der Südstadt Wohnungen verkaufen möchte und fragte, ob die Verwaltung hiervon weiß und ob man überlegt, dies zu verhindern.

 

Herr Kamplade bestätigte die Verkaufsabsichten der „Deutsche Wohnen“. Die Firma sei bereits vor längerer Zeit an die Verwaltung herangetreten mit der Bitte, Ablösevereinbarungen mit der Stadt abzuschließen, um den Entwicklungsvermerk im Grundbuch löschen lassen zu können. Im Anpassungsgebiet der Entwicklungsmaßnahme sind Ausgleichsbeiträge für die entwicklungsbedingten Wertsteigerungen zu zahlen, solange dies nicht erfolgt ist, sind die Wohnungen aufgrund des Vermerks im Grundbuch nicht so einfach zu verkaufen. Um die Höhe der Ausgleichsbeiträge bestimmen zu können, müssen zonale Wertgutachten vom Gutachterausschuss erstellt werden. Diese wurden angefragt, die Bearbeitung kann aber dauern. Der Sachverhalt wurde der „Deutsche Wohnen“ mitgeteilt. Eine Prüfung ob hoheitliche Instrumente bzgl. des beabsichtigten Wohnungsverkaufs seitens der Stadt genutzt werden, ist bisher nicht erfolgt.

 

 

 

 

 

Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen diese Informationen zur Kenntnis.