1.       Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Vorentwurf, Entwurf-2014 und Entwurf-2015 des Bebauungsplanes ND 8-Teilplan A gemäß den Abwägungsvorschlägen der beigefügten Synopsen vom 25.08.2014 und 01.09.2015 (Anlagen 1 und 3) abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses. Das Abwägungsergebnis ist in den Entwurf zu übernehmen.

2.       Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Vorentwurf, Entwurf-2014 und Entwurf-2015 des Bebauungsplanes ND 8-Teilplan A gemäß den Abwägungsvorschlägen der beigefügten Synopsen vom 25.08.2014 und 01.09.2015 (Anlagen 2 und 4) abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses. Das Abwägungsergebnis ist in den Entwurf zu übernehmen.

3.       Der Bebauungsplan „ND 8 - Gewerbegebiet Kreisel Landau-Nord, Teilplan A“ (Anlage 7) wird in der Fassung vom September 2015 als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt (§ 10 BauGB). Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und die Öffentlichkeit, welche Stellungnahmen geäußert hat, von dem Abwägungsergebnis schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom

3. September 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei eine qualitative Aufwertung des Stadteingangs. 

Ratsmitglied Dr. Migl entgegnete, dass sie nicht überzeugt sei, dass dies eine Aufwertung sei. Daher werde die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen.

Der Vorsitzende wies auf Höhenabweichungen bei den Geländemessungen hin, Dies müsse zu Befreiungen im Bebauungsplan führen. 

Ratsmitglied Lichtenthäler teilte mit, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja,- 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: