der Dezernatsverteilung für die Stadtverwaltung Landau in der Pfalz in der beigefügten Fassung zuzustimmen. Die neue Dezernatsverteilung gilt ab 1. Januar 2016.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 8. September 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass aus seiner Sicht die vorgeschlagene Dezernatsverteilung mangelhaft sei. Sie sei deshalb mangelhaft, weil einige Bereiche, die zusammengedacht werden sollten, nicht zusammengedacht seien. Hierzu gehöre das Bauamt und das Gebäudemanagement, aber auch der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb und das Umweltamt. Das Dezernat des künftigen Oberbürgermeisters sei fachlich und thematisch überlastet. Vor diesem Hintergrund habe man durchaus Sympathie für den Vorschlag des künftigen Oberbürgermeisters gehabt, den Stadtvorstand zu erweitern. Es sei festzuhalten, dass Landaus Stadtvorstand im Vergleich mit anderen Städten in Rheinland-Pfalz unterbesetzt sei. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde daher den Dezernatsverteilungsplan ablehnen.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass ein Dezernatsverteilungsplan immer die Folge einer Abwägung sei. Dass das Bauamt künftig nicht mehr beim OB, sondern beim Bürgermeister angesiedelt ist, durchbreche zwar eine Tradition. Dafür seien aber erstmals das Sozialamt und das Jugendamt beim Oberbürgermister angesiedelt. Diese beiden Ämter seien nicht ganz unwichtig. Egal wie man es mache, werde man immer irgendwelche Schnittstellen haben. Der Stadtvorstand sei ein Kollegialorgan, der an den Schnittstellen gut zusammen arbeite werde. Insgesamt sei dies eine abgewogene Vorlage, der der CDU-Stadtratsfraktion zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth wies darauf hin, dass eine weitere Stelle im Stadtvorstand auch weitere Kosten bedeuten würde. Zudem sei beispielsweise die Volkshochschule mit dem Amt für Schulen, Kultur und Sport zusammengelegt worden, was ein positiver Effekt sei.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja,- 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: