1. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung und Entlastung des Vorstandes

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses:

 

Der Verwaltungsrat stellt gem. § 7 Abs. 2 Ziffer f der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau den geprüften Jahresabschluss des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau, Anstalt des öffentlichen Rechts zum 31.12.2014 wie folgt fest:  Summe der Aktivseite und Passivseite der Bilanz mit  93.958.257,81 €  und den Jahresgewinn mit 300.146,51 €, der sich aus den Abschlussergebnissen der Betriebszweige

 

Abwasserbeseitigung mit                                                                                349.190,81 €

Abfallentsorgung mit                                                                                           56.881,65 €

Bauhof mit                                                                                                             -  67.179,02 €

Straßenreinigung mit                                                                                           25.193,67 €

Projektentwicklung Landesgartenschau mit                                           -  63.940,60 €

 

zusammensetzt und beschließt die Verwendung der Abschlussergebnisse wie  folgt:

 

Der Jahresüberschuss der Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung,  Straßenreinigung wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Jahresfehlbetrag des Betriebszweiges Bauhof wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

 

Der Jahresfehlbetrag des Betriebszweiges Projektentwicklung Landesgartenschau wird dem Verlustvortragskonto zugewiesen.

 

2. Entlastung des Vorstandes:

Der Verwaltungsrat beschließt gemäß § 7 Abs 2 Ziffer h der Satzung die Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2014.

 

2. Der Rat der Stadt Landau stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrates gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau über die Feststellung des geprüften    Jahresabschlusses und der Ergebnisverwendung zu.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 27. August 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Er freue sich, einen gut funktionierenden Betrieb übergeben zu können. Man könne auf ein gutes Jahr zurückblicken. Einige Probleme in den Aufgabengebieten würden bleiben. Eine Daueraufgabe bleibe die Zukunftsfrage des ZAS.

 

Herr Eck stellte den Jahresabschluss ausführlich vor. Der Jahresabschluss des EWL sei leider nicht so erfolgreich wie der des GML. Insgesamt habe man einen Jahresgewinn von 300.000 Euro erreicht. Im Bereich der Abwasserbeseitigung habe man höhere Gewinne, was daran liege, dass die Stadt Landau wachse. Problematisch sei der Bereich der Abfallentsorgung. Die Gebühren würden in 2016 angesichts des zu zahlenden Verbrennungsentgelts nicht ausreichen. Investiv stehe in 2016 der Neubau des Wertstoffhofes an. Das Gebäude DiZap werde nun doch nicht verkauft, sondern bleibe im eigenen Bestand. Nach wie vor habe man eine sehr gute Eigenkapitalquote.

 

Ratsmitglied Doll sah beim EWL eine überaus positive Entwicklung. Gespannt sei man auf die Entwicklung des Wertstoffhofes. Er danke dem EWL für die geleistete Arbeit. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Jahresabschluss zu.

 

Ratsmitglied Baum-Baur dankte für die SPD-Stadtratsfraktion dem EWL für eine sorgfältige und wirtschaftliche Betriebsführung. Man werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Braun dankte der EWL ebenfalls für die engagierte Arbeit. Auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass das Thema Fremdwasser noch zum Problem werde. Generell interessiere ihn die Frage, wie die EWL das Thema Verschmutzung der Straßen einschätze.

 

Herr Eck erläuterte, dass man aktiv gegen Verschmutzung arbeite. Die Stadt stehe in Sachen Sauberkeit nicht schlecht da. Der Papierpreis sei bei uns volantil, es bestünden jeweils Verträge über 2 oder 3 Jahre.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat darum, sich Gedanken darüber zu machen, was man gegen den Krankenstand tun könne. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.         

Der Stadtrat beschloss einstimmig: