Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 9. September 2015, die Erfahrungen mit dem konkurrierenden Anwohnerparken in der Südstadt auszuwerten und den Städtischen Gremien Ende 2015 einen Bericht vorzulegen, wird in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom

9. September 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begründete den Antrag. Mit dem Prüfauftrag bitte man um eine Auswertung der bestehenden Parkregelung in der Südstadt. Die Rückmeldungen der Anwohner seien durchweg positiv.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass das Parkkonzept der Verwaltung für die Landesgartenschau absolut erfolgreich sei. Die Situation sei gut, sollte aber nach Abschluss der Landesgartenschau durchaus nochmals überprüft werden. Wichtig sei, dass dies dann auch rechtssicher ist.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler betonte, dass es wohl keine Regelung gebe, mit der alle zufrieden sind. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion sei durchaus sinnvoll, um zu sehen, ob eine Weiterführung der derzeitigen Regelung möglich und rechtssicher sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth wies darauf hin, dass sich die Befürchtung, dass die Südstadt überrollt werde, sich nicht eingestellt habe.

 

Ratsmitglied Wagner entgegnete, dass sich aus seiner Sicht an der Parksituation nichts geändert habe.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: