Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 27. September 2015, die Bauplätze im Baugebiet „Südlich Breiter Weg“ in Queichheim bevorzugt an Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Landau zu vergeben und hierfür eine Prioritätenliste zu erarbeiten, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom

27. September 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Die CDU begrüße dieses Baugebiet nachhaltig. In Landau habe man einen nachhaltigen Bedarf an Baugrundstücken. Daher sei er der Meinung, dass man sich ein Modell zu eigen machen sollte, das in Herxheim und Offenbach seit Jahren erfolgreich praktiziert werde. Diese Grundstücke sollten nach einer Prioritätsliste vergeben werden. So könnten die Bedarfe Landauer Bürger gedeckt werden.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es diesen Beschluss schon seit 2013 im Zusammenhang mit der Baulandstrategie gebe.

 

Ratsmitglied Maier regte an, eine solche Prioritätenliste auf alle Baugebiete auszuweiten.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler fand den Antrag grundsätzlich in Ordnung. Für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion sollten Eltern mit Kindern erste Priorität haben. Er schlage vor, das ganze nochmal im Bauausschuss darzustellen.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah kein Problem, dass dies mit einer Abschottung in Verbindung gebracht werden könnte. Es bleibe zudem die Frage, inwieweit eine rechtliche Verpflichtung zum Bau in einem zeitlichen Rahmen möglich ist.

 

Ratsmitglied Lerch stellte fest, dass Grundstücke im Besitz der Stadt privatrechtlich mit einer Bindung zum Bau verkauft werden können. Öffentlich-rechtlich im Rahmen des Baurechts sei dies etwas anderes.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt das Ansinnen der CDU-Stadtratsfraktion für kleinkariert.

 

Ratsmitglied Doll ergänzte, dass man keiner Baulandbevorratung Vorschub leisten sollte. Beim Baugebiet im Dorf in Queichheim gebe es für 8 Bauplätze 35 Interessenten. Es sei wichtig, Abwanderung vorzubeugen und es den jungen Familien zu ermöglichen, im Stadtteil zu bauen.           

Der Stadtrat beschloss einstimmig: