1. Die Verwaltung wird beauftragt abzuklären, ob und in welchem Maße zusätzliche Bundesmittel – entsprechend des letzten Gipfels der Bundeskanzlerin – für die Errichtung preisgünstiger Wohnungen in Landau gewonnen werden können.
2. Die Verwaltung unterbreitet Vorschläge, welche Projekte in Landau mit diesen Bundesgeldern realisiert werden können.
3. Die Verwaltung unterbreitet dem Stadtrat in seiner Sitzung im Dezember einen Bericht über seine Bemühungen in dieser Angelegenheit.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom

29. September 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Man sei sich einig, dass es in Landau einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gebe. Dies sei nicht nur ein Thema in Landau, sondern landes- und bundesweit. Der Bund stelle nun jährlich 500 Millionen Euro zur Förderung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung. Auch das Land habe erklärt, ein zusätzliches Programm aufzulegen. Dies sei geradezu ideal für Landau. Man sollte hier schnell vorankommen, um bei den ersten zu sein.

 

Der Vorsitzende unterstützte das Anliegen der CDU-Fraktion. Die Frage sei, wieviel Geld von den 500 Millionen tatsächlich in Landau ankomme. Was wirklich schnell wirken würde wäre, wenn die letzte Stufe der Energieeinsparverordnung wegfiele und auch Lockerungen bei der Stellplatzverordnung wären hilfreich.

 

Ratsmitglied Braun begrüßte es grundsätzlich, dass die Stadt sich an diesem Run auf die Fördermittel beteiligt. Man rede seit Jahren über bezahlbaren Wohnraum, nun müssten aber endlich Taten folgen. Sehr viele Mittel habe man bisher im Bereich Einfamilienhäuser aufgewendet. Zu bedenken sei, dass geförderte Wohnungen irgendwann aus der Förderung herausfallen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass die Mittel aus dem Programm, die in Landau ankämen, Peanuts seien. Wenn man wirklich sozialen Wohnungsbau fördern wolle, müsse man andere Mittel in die Hand nehmen. Man sollte hier keine Augenwischerei betreiben.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstützte die Aussagen von Frau Dr. Migl. Dennoch aber mache der Antrag Sinn. Die Verwaltung sollte auch prüfen, was an steuerlichen Anreizen möglich sei.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es für die Stadt Landau wohl 300.000 Euro an Mitteln wären. Damit könne man nicht wirklich was anfangen. Im Moment gebe es keine Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren, Dies sei das Problem.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig: