a) die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das

    Haushaltsjahr 2009 sowie

b) die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten für das

     Haushaltsjahr 2009

Oberbürgermeister Schlimmer, Bürgermeister Hirsch und Beigeordneter Klemm waren gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Den Vorsitz übernahm das älteste Ratsmitglied, Herr Günter Scharhag.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 11. November 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Morio, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, gab einen Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung sei nicht ganz einfach gewesen, da die Vorgänge 6 Jahre zurückliegen. Dies sei ein klarer Gesetzesverstoß, den man seit Jahren rüge. Man habe sich sehr intensiv mit dem Jahresabschluss beschäftigt, gestellte Fragen seien von der Verwaltung beantwortet worden. Es habe keine wesentlichen Beanstandungen gegeben. Bemerkenswert sei noch, dass sich der Fehlbetrag auf 9,3 Millionen Euro verringert habe. Man empfehle dem Stadtrat, den Jahresabschluss 2009 festzustellen und dem Stadtvorstand Entlastung zu erteilen.

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass die Controllingstelle nicht bei der Finanzabteilung, sondern separat angesiedelt sein sollte.

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass er sich wegen der nicht zeitgemäßen Vorlage des Jahresabschlusses enthalten werde. 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass er sich wegen des langen Zeitraumes ebenfalls enthalten werde.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: