Der Antrag des Ortsbeirates Mörzheim, die Maßnahme „Erneuerung Straßenbeleuchtung“ in das Bauprogramm 2018 – 2021 zu verschieben und stattdessen die Maßnahme „Ausbau Raiffeisenstraße“ ins aktuelle Bauprogramm aufzunehmen, wird zunächst an den Ortsbeirat Mörzheim zurückverwiesen. Sofern der Ortsbeirat nach weiteren Beratungen den Antrag aufrecht erhält, wird er zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag des Ortsbeirates Mörzheim vom

22. September 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag tendenziell unterstütze, die Gründe seien nachvollziehbar. Die Raiffeisenstraße sei eine der schlechtesten Straßen im Stadtgebiet. Es sei nachvollziehbar, dass Mörzheim hier Mittel aus den wiederkehrenden Beiträgen umschichten wolle. Im Prinzip könne man einen endgültigen Beschluss erst fassen, wenn belastbare Zahlen vorliegen, was dieser Ausbau der Raiffeisenstraße kosten würde. Er schlage daher vor, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass es nach wie vor Ersatzlampen für die gängige Straßenbeleuchtung gebe. Die LED-Technik sei noch in der Entwicklung und im Fluss. Dies sei mit der Hintergrund für diesen Antrag.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass eine Verschiebung der Maßnahme Straßenbeleuchtung zugunsten der Raiffeisenstraße durchaus möglich sei. Er schlage vor, dass das Stadtbauamt nochmals im Ortsbeirat die Auswirkungen darstelle. Man müsse bedenken, dass die wiederkehrenden Beiträge sich dann in erheblichem Maße erhöhen würden.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig: