1. Der Stadtrat stimmt zu, dass die Verwaltung bis zu 6,89 Vollzeitstellen (bis Entgeltgruppe 10 TVöD oder vergleichbar) in verschiedenen Bereichen bereits vor Verabschiedung und Genehmigung des Stellenplans 2016 zeitnah besetzen kann.

Alle diese Stellen werden mit einer Befristung zunächst bis zum 31.12.2017 versehen.

 

2. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 60.000 Euro für die Ausstattung einer Unterkunft für Flüchtlinge (Produkt: 31301.557120). Für die baulichen Veränderungen sind beim Gebäudemanagement weitere Mittel außerplanmäßig bereitzustellen (rd. 210.000,-- Euro).

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personal- und Organisationsabteilung vom 28. Oktober 2015, auf die hingewiesen wird. Er erklärte, dass bisher alle Flüchtlinge dezentral untergebracht werden konnten.

In den letzten Monaten seien monatlich 30 Menschen nach Landau gekommen. Diese Zahl sei nach gestriger Information im Stadtvorstand nicht mehr zu halten, denn nun sei von wöchentlich 30 Menschen auszugehen. Aufgrund der Thematik wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet. Es müsse eine Koordination zwischen Verwaltung und Ehrenamt erfolgen. Die Frage sei, wie strategisch mit Wohnraum umgegangen werde, insbesondere auch mit den Menschen, die dauerhaft bleiben. Er dankte dem Bürgermeister und den beteiligten Fachämtern, die mit Hochdruck an der Thematik arbeiten. Die Sitzungsvorlage beinhalte zunächst zusätzliche Stellen, die bereits vor Genehmigung des Haushalts 2016 notwendig seien. Hier sei auch die Ermächtigung im Hinblick auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers beinhaltet. Seitens der ADD wurde entsprechendes Verständnis geäußert. Zunächst drehe es sich um sieben Stellen. Entsprechende Anpassungen seien allerdings vorbehalten.

Als zweiter Punkt sei eine Ergänzung des Beschlussvorschlages bezüglich überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 60.000 Euro für die Ausstattung einer Unterkunft anzufügen. Es sei davon auszugehen, dass die Zahlen steigen werden und die Grenze der dezentralen Versorgung in absehbarer Zeit erreicht sein werde. Das GML wurde beauftragt, die alternative Möglichkeit der Unterbringung zu prüfen. Nach Abwägung wurde die Rundsporthalle vorgeschlagen. Die Halle würde unterteilt werden, damit Individualbereiche errichtet werden können. Am heutigen Tage wurde bereits mit den Nutzern der Halle (der Schulen) Kontakt aufgenommen. Der definitive Zeitpunkt der Nutzung könne derzeit noch nicht genannt werden. Eine entsprechende Bürgerinformationsveranstaltung werde stattfinden. Die Bürger müssen um Verständnis gebeten werden, da die Situation in Landau nicht beeinflussbar sei. In Bürgergesprächen sollten die Ängste der Bürger genommen werden. Der Zusammenhalt aller ist erforderlich, dann sei die Situation zu bewältigen.

 

Er übergab das Wort an Sozialdezernent und Bürgermeister Hirsch.

 

Bürgermeister Hirsch erklärte, dass aus fachlicher Sicht derzeit alle Kommunen auf Sicht fahren, da täglich neue Hinweise und Änderungen zum Verfahren eintreten. Probleme seien bei Verwaltungsabläufen festzustellen. Die Stadt habe gemeinsam mit der Fa. ProFes den Zuschlag für einen Beschäftigungspiloten erhalten. Dieser beschäftige sich mit Flüchtlingen, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Die Stadt verfahre mit der dezentralen Unterbringungsvorgehensweise eine gute Linie. Allerdings müsse ein Zwischenquartier  vorgesehen werden. Derzeit seien bis zu 500 Menschen unterzubringen, Tendenz ist steigend. Es müssen unabhängig von der Rundsporthalle und der Containeranlage bis Jahresende 200 Wohnungen angemietet werden. Der Wohnungsmarkt werde beansprucht.

Die Stadt sei mit den KiTa Plätzen auf gutem Wege. Eine weitere KiTa mit bis zu drei Gruppen werde geplant. Derzeit konnten die Flüchtlingskinder in bestehenden Einrichtungen untergebracht werden; auf Dauer seien diese aber nicht ausreichend und es bestehe Erweiterungsbedarf. Das Gleiche gelte für die Schulen. Da die derzeitigen Mitarbeiter am Rande der Belastbarkeit und krankheitsbedingte Arbeitsausfälle bevor stünden, wurde vor diesem Hintergrund die Sitzungsvorlage erstellt. Um dem Personal Entlastung zu schaffen, werden gute Kräfte vom Markt benötigt. Seit vorgestern habe auch die Stadt die Zuständigkeit unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge. Die Jugendhilfeeinrichtungen seien bereits jetzt überlastet, deshalb müssen eigene Räumlichkeiten angemietet werden. Das Personal ist ggf. flexibel nach Bedarf einzusetzen. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei sehr anzuerkennen, allerdings stelle dies teils auch eine Belastung dar. Es werde versucht, eine zentrale Telefonnummer zu errichten, die eingehende Anrufe entsprechend ordnet. Derzeit seien Angebote verschiedenster Arbeitgeber für die Integration der Asylbewerber vorhanden. Wünschenswert sei hierbei eine gute Koordination und Abstimmung. In der Praxis sei dies derzeit unmöglich. Die Stadt habe im Rahmen des Möglichen eine Internetseite geschaltet. Er bat um entsprechendes Verständnis, dass umfassende Fragekataloge einiger Anfragen aus Zeitgründen derzeit nicht beantwortet werden können.

 

Der Vorsitzende dankte Herrn BGM Hirsch und den Medien für die Berichterstattungen.

 

Ratsmitglied Lerch bekundete, dass die kurzfristigen zusätzlichen sieben Stellen sehr viel seien, ihm diese aufgrund dem schnellen Handeln allerdings erforderlich erscheine. Er befürworte die Befristungen bis 2017, da man nicht wisse, wie lange die Situation andauere. Auch die Entscheidung der Umnutzung der Rundsporthalle könne er nachvollziehen und sehe er als sinnvolle Lösung. Platz und Personal sei wichtig und fordere die Stadt Landau. Die Stimmung in der Bevölkerung sei ebenfalls wichtig, deshalb begrüße er eine Informationsveranstaltung der Bürger. Er bat, Informationen und Erkenntnisse in die Öffentlichkeit zu transportieren.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass Informationen aus der Presse zu entnehmen seien. Die Auswahl sei nachvollziehbar und eine entsprechende Bürgerinformation werde erfolgen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erläuterte, dass sich alle in einer außergewöhnlichen Herausforderung befinden und das Ende noch nicht in Sicht sei. Bereits jetzt sei Außergewöhnliches geleistet worden und die Mitmenschlichkeit innerhalb der Stadt sei hervorzuheben. Dennoch müsse der weitere Weg gemeinsam bestritten werden. Der Rat habe gegenüber den Bürgern, Flüchtlingen und den Mitarbeitern der Verwaltung eine Verantwortung, was ein Handeln fordere. Deshalb seien auch die sieben weiteren Stellen erforderlich. Das Ergebnis der Rundsporthalle sei eine vernünftige Entscheidung mit guter Begründung. Der Wunsch einer dezentralen Unterbringung müsse vorangetrieben werden. Wichtig sei ein vorausschauendes Handeln. Die Stadt müsse – auch im Hinblick auf die Witterungslage – gut vorbereitet sein. Das bisherige Handeln vom Rat und der Verwaltung sei positiv gewesen. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Hartmann sagte, dass das vorausschauende Handeln vor einem ¾ Jahre gezeigt habe, dass die damaligen Entscheidungen positiv waren. Die Gesamtlage zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ sei in der Stadt Landau jedoch nicht entspannt. Neben der Gruppe der Flüchtlinge seien auch Rentner, Alleinerziehende, sozial Schwache und Studenten auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Er bat den Rat, die Opposition in die Thematiken einer Krisensituation mit einzubinden. Dies könne durch Einbindung und Integration in die Entscheidungsprozesse oder durch ausführliche Informationen im Rahmen der Beantwortung von Anfragen erfolgen.  Auch fragte er nach, ob die zusätzlich benötigten 6,9 Stellen ausreichend seien und eine weitere Stelle für pädagogische Betreuung benötigt werde. Die Frage sei des Weiteren, ob die Koordinierungsstelle mit EG 6 ausreichend bewertet sei. Er fragte außerdem, wie viele Personen in den jeweiligen Ämtern mit wie viel Personal betreut werden würden. Grundsätzlich werde seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die Sitzung vor diesem Hintergrund öffentlich einberufen wurde, um alle parlamentarische Ratskräfte einzubinden und die Fragen mündlich zu beantworten. Für eine ausreichende und ausführliche schriftliche Beantwortung von Anfragen sei derzeit keine Zeit. Auf Nachfrage in der Verwaltung sei die Eingruppierung der Stelle mit EG 6 ausreichend. Man müsse hier allerdings flexibel bleiben. Nach Vollmacht des Rates könnten die Dinge verantwortlich umgesetzt werden. Es könne durchaus sein, dass im Rahmen einer größeren Zwischenunterkunft stärkere Betreuung benötigt werde und der Rat dann nachbessern müsse.

 

Bürgermeister Hirsch bestätigte dies und ergänzte, dass man unter Umständen geeignetes externes Personal hinzuziehen müsse.

 

Ratsmitglied Freiermuth sagte, dass man auch für Schulen zusätzlichen Stellen berücksichtigen müsse. Vor einigen Jahren sei die Völkerwanderung unvorstellbar gewesen. Für Landau mache die Möglichkeit der Rundsporthalle Sinn; als Ausweichhalle für den Schulsport könnte die BBS-Halle in Anspruch genommen werden. Auch der Ortsbeirat habe diese Vorlage sehr positiv kommentiert. Die Dramatik sei bei den meisten Landauer Bürgern derzeit noch nicht feststellbar. Für die Bürger müsse klar erkennbar sein, wo sie ihre Informationen erlangen können. Der Informationsfluss in der Presse müsse regelmäßig wiederholt werden. Seine Fraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl klärte auf, dass sie den Fragekatalog zur Flüchtlingssituation noch nicht lange eingereicht habe. Er diene lediglich für Anregungen und Beitragsleistung zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge. Das Gesamtkonzept müsse offener kommuniziert werden, damit die Planungen deutlich seien und sie als Ansprechpartner die Infos verbreiten könne. Sie fragte nach, ob die 1,77 Stellen für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ausreichend seien. In Städten vergleichbarer Größe sei das Ordnungsamt ebenfalls enorm gefordert.

 

Bürgermeister Hirsch antwortete, dass in der Ausländerbehörde eine schwierige Situation herrsche. Es sei ein räumliches Problem, bei dem eine flexible Lösung gefunden wurde. Das Personal sei belastet, da neben der Flüchtlingsthematik auch noch der reguläre Dienstbetrieb stattfinden müsse. Mit den zusätzlichen Stellen müsse unter anderem auch der Arbeitsstau abgearbeitet werden.

Die ordnungsbehördliche Situation mit den Vollzugsbeamten müsse derzeit nicht dringend nachgerüstet werden. Derzeit stünde dies nicht unter der Rubrik „erste Hilfe“ und sei deshalb Thema bei den Haushaltsberatungen im Zuge des Stellenplans.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sagte, dass die Personalausgaben notwendig seien. Sie befürworte die zusätzlichen Stellen und regte an, dass Firmen bezüglich Ausbildungsstellen und Praktikumsstellen für Flüchtlingen angesprochen werden sollen. Auch fragte sie nach, ob die Stadtverwaltung als Vorbild entsprechende Ausbildungs- und Praktikantenstellen anbieten könne.

 

Bürgermeister Hirsch erklärte, dass die Stadtholding Landau bereits einen Asylbewerber aus Afghanistan in Ausbildung eingestellt habe. Angebote von Firmen seien vorhanden. Allerdings sei derzeit primär die Unterkunft und Betreuung der Menschen zu organisieren. Die Vermittlung von Arbeitskräften wäre dann der nächste Schritt, da dies von Anfang bis Genehmigung der Arbeitserlaubnis sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Die Schwierigkeit der dezentralen Unterbringung liege  unter anderem darin, dass die Menschen im Stadtgebiet verteilt sind. Teilweise seien allgemeine Gepflogenheiten nicht im Vorstellungsvermögen der Flüchtlinge, was sich ebenfalls schwierig darstellte.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, wie viele Flüchtlinge in der Rundsporthalle untergebracht werden könnten.

 

Der Vorsitzende und Bürgermeister Hirsch erwiderten, dass derzeit noch keine Angaben erfolgen können. Dies hänge von der Frage ab, welche Einrichtungsgegenstände, Kommunikationsareale, Versorgungsareale eingerichtet werden. Entsprechende Planungen seien im Gange. Die Bürgerinfoveranstaltung würde deshalb auch erst dann durchgeführt werden, wenn diese entsprechenden Daten vorliegen.

 

Ratsmitglied Silbernagel betonte, dass er die Stellenschaffungen für die Bewältigung der Flüchtlingssituation befürworte. Er sagte, dass sieben Zusatzstellen evtl. nicht ausreichend sein werden. In Notsituationen seien außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Im Vergleich zu anderen Städten sei Landau gut aufgestellt.

 

Ratsmitglied Dr. Migl schlug vor, mit der Firma Scharfe aufgrund der leerstehenden Gewerbeimmobilie in Kontakt zu treten. Nach Hörensagen würde sich die Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten. Es seien gute sanitäre Anlagen vorhanden. Sie fragte nach, ob diesbezügliche Prüfungen bereits stattgefunden hätten.

 

Bürgermeister Hirsch erwiderte, dass derzeit noch keine diesbezüglichen Prüfungen stattfanden, dem allerdings nachgegangen werde. Allerdings möchte er betonen, dass nach aktueller Rechtsprechung das Eigentümerrecht Privater gestärkt werde.

 

Der Vorsitzende wandte ein, dass er sich nicht vorstellen könne, die Immobilie als Dauereinrichtung ohne bauliche Veränderung zu nutzen.

 

Ratsmitglied Eichhorn fragte nach einer Kosten- oder Finanzierungsaufschlüsselung (Flugkosten, Kosten für Fahrten zum Flughafen, etc.) mit Ausweisung eventueller Kostenerstattungen des Landes bezüglich der Abschiebungen.

 

Bürgermeister Hirsch antwortete, dass Abschiebeverfahren extrem aufwendig seien. Ein Teil der Kosten müssen von der Stadt getragen werden. Er sagte eine entsprechende Klärung bis zur Stadtratssitzung zu.

 

 

Ratsmitglied Scharhag sprach sein Verständnis bezüglich der Umnutzung der Rundsporthalle aus. Er bedauere es jedoch im Rahmen der Vereinsarbeit.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron wandte ein, dass das ehrenamtliche Engagement koordiniert und aufstockt werden müsse, damit die Aufgaben auch entsprechend sinnvoll verteilt werden.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass deshalb eine Stelle errichtet werde, die koordiniert und verbindliche Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten abstimme. Er ergänzte die Nummer zwei des Beschlussvorschlages. Eine gewisse Flexibilität müsse vorhanden sein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, ob aufgrund der neu zu errichtenden Erstaufnahmeeinrichtung in Herxheim in Landau mit mehr Personen zu rechnen sei.

 

Der Vorsitzende verneinte dies, da es sich um eine zentrale Verteilung handelt.

 

Bürgermeister Hirsch ergänzte, dass es sich um eine Landeseinrichtung handelt, die die Flüchtlinge nach bundeseinheitlichen Kriterien verteile.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 16-Ja Stimmen nachfolgenden Beschlussvorschlag: